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Illegale Kopien: Gerichte erschweren Geschäft mit Massenabmahnungen

Dämpfer für Abmahnanwälte: Gleich in zwei Gerichtsurteilen sind die Inhaber von Internetanschlüssen, über die angeblich ein Musikalbum illegal getauscht wurde, zunächst straffrei ausgegangen.

Quelle und vollständiger Bericht: spiegel.de

Via Abzocknews.de

 

 

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Frank Babenhauserheide: Urteil wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

Wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz wurde Frank Babenhauserheide nun vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 50 Euro verurteilt, wie die Neue Westfälische Zeitung am Samstag mitteilte.

Quelle und vollständiger Bericht: frickemeier.eu

Dazu interessant:

Weiterführende Informationen und Material dazu auf Abzocknews.de:

Via Abzocknews.de

 

 

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Drogen als Rostschutz getarnt

Legal Highs” werden die Stoffe genannt, vor deren schweren gesundheitlichen Folgen Suchtexperten, Drogenfahnder und sogar die Vereinten Nationen warnen und die jetzt einen Vlothoer auf die Anklagebank des Amtsgericht München bringen.

Quelle und vollständiger Bericht: frickemeier.eu

Via Abzocknews.de

 

 

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Porno-Abmahnung: Münchner Amtsgericht deckelt Abmahnkosten

Weniger Geld für Filesharing-Abmahner: Das Münchner Amtsgericht folgt Hamburger Kollegen und senkt bei einer Filesharing-Abmahnung den Streitwert stark.

Quelle und vollständiger Bericht: spiegel.de

 

Via Abzocknews.de

 

 

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Rufschädigung im Netz-Kein Zugriff auf die Nutzerdaten

Wer sich in Internetforen oder auf Bewertungsportalen verleumdet sieht, kann nicht einfach die Daten des Urhebers fordern. Die bekommt höchstens die Polizei, entschied jetzt das Amtsgericht München.

Privatleute haben kein Recht, Namen oder Anschriften der Nutzer von Internetforen zu bekommen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Nutzerdaten nur der Polizei und anderen Behörden weitergegeben werden dürfen – etwa wenn es um Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Terrorismusbekämpfung oder Rechte an geistigem Eigentum geht (Az: 161 C 24062/10).

Im konkreten Fall hatten die Inhaber eines Autohauses auf einer Internetplattform zum Thema Auto negative Berichte über sich entdeckt. Sie fühlten sich nach Angaben des Gerichts diskreditiert und befürchteten geschäftsschädigende Auswirkungen. Das Autohaus wandte sich daher an den Betreiber des Forums, der die Beiträge sofort löschte. Das Autohaus wollte aber auch die Kontaktdaten der Nutzer, die die Berichte eingestellt hatten, um rechtliche Schritte gegen sie einleiten zu können. Dies verweigerte der Forumsbetreiber unter Hinweis auf den Datenschutz.

Quelle : n-tv.de

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