Schlagwort-Archive: Antrag

Klagedrohung für Aufdecken eines Datenlecks

Das US-Magazin Scripps News ist einem Datenleck auf die Spur gekommen, bei dem Daten von 170.000 Antragstellern für vergünstigte Telefonanschlüsse offen gelegt wurden. Anstatt einer gewünschten Stellungnahme des Urhebers bekam es eine Unterlassungsaufforderung präsentiert.

Das Datenleck war bei einem Dienstleister des Mobilfunkproviders TerraCom und seiner Tochterfirma YourTel America aufgetreten. Dieser hatte Anträge auf Teilnahme am Programm Lifeline der US-Regierung unverschlüsselt auf ungesicherten Servern abgelegt. Nach Darstellung von Scripps News habe eine einfache Google-Suche ausgereicht, um die Anträge auf vergünstigte Telefonanschlüsse für Haushalte mit niedrigem Einkommen aufzuspüren. Diese enthielten unter anderem neben den Namen die Geburtsdaten, Steuerangaben und Sozialversicherungsnummern der Antragsteller.

Quelle und vollstaendiger Artikel : Heise.de / zum Artikel

 

 

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Softwarebilliger.de erwirkt Verfügung gegen Microsoft

Softwarebilliger.de hat im Streit mit Microsoft um den Vertrieb von Gebrauchtsoftware einen wichtigen Punkt gemacht: Auf Antrag des Händlers erließ das Landgericht Hamburg am 2. April 2012 ohne mündliche Verhandlung im Dringlichkeitsverfahren eine einstweilige Verfügung (LG Hamburg, Az. 327 O 141/12). Diese untersagt Microsoft die weitere Verbreitung zentraler Passagen einer Pressemitteilung vom 13. März 2012. Der Softwarehersteller darf nicht mehr erklären, er warne vor dem “Kauf von gefälschter Markensoftware auf www.softwarebilliger.de”.

Quelle: heise.de

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FileSonic schaltet freiwillig ab:Kim Schmitz bleibt hinter Gittern

Der in Neuseeland verhaftete und wegen Internet-Piraterie und Geldwäsche angeklagte deutsche Gründer der Internet-Tauschbörse Megaupload, Kim Schmitz, bleibt vorerst hinter Gittern. Das Gericht will erst später über eine mögliche Freilassung auf Kaution entscheiden. Unterdessen zeigt die Aktion gegen Megaupload Wirkung bei anderen Filesharing-Unternehmen.

Der festgenommene Gründer der geschlossenen Internet-Tauschplattform Megaupload, Kim Schmitz, bleibt vorerst weiter hinter neuseeländischen Gittern. Richter David McNaughton vertagte die Entscheidung über den Antrag der Verteidigung auf Freilassung gegen Kaution. Wie auf der Webseite der Zeituntg “The New Zealand Herald” zu lesen ist, will McNaughton frühestens am 24. Januar seine Entscheidung verkünden.

Quelle: n-tv.de

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Facebook beantragt Markenschutz für Visitenkarten

Facebook hat ein Trademark beantragt, gemäß dem der Name “Facebook” auf Visitenkarten bzw. sein Einsatz auf “nicht-magnetisch codierten” Identifikations-Karten markenrechtlich geschützt wäre.

In letzter Zeit tauchen im Internet immer häufiger Shops auf, die Visitenkarten im Facebook-Design anbieten. Facebook könnte nun die Absicht haben, gegen dieses spezielle Geschäftsmodell markenrechtlich vorzugehen und es zu unterbinden.

Quelle: winfuture.de

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Warnung vor teurem Branchenverzeichnis

Das mit „Branchenverzeichnis Oldenburg“ überschriebene Schreiben macht durch seine Aufmachung und die angebene Servicenummer einen offiziellen Eindruck. „Beim ersten Blick kann man denken, es handele sich um die Gelben Seiten“, erklärt Christel Lohrey. Die Angeschriebenen werden in dem Brief gebeten, die Unternehmensdaten zu überprüfen und den Eintragsantrag umgehend zurückzusenden.

Quelle: Nwzonline.de / Zum Artikel

Via abzocknews.de

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Inkassounternehmen: Explosion der Kosten

In einem der SZ vorliegenden Fall lag die Forderung ursprünglich bei 34,45 Euro – am Ende aber bei 880,18 Euro. Auf drei DIN-A4-Seiten wurde dem Schuldner detailliert aufgelistet, wofür die zusätzlichen Kosten angefallen sein sollen, zum Beispiel für “vorl. Zahlungsverb. GV UGV” oder für “KontoFK. 3/2006″ oder für “VA mit EV Antrag”, oder es handelt sich um Zinsen, die mal 5,12 Prozent, mal 13,25 Prozent und mal 6,62 Prozent betragen.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

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Klatsche für Telomax vom Oberverwaltungsgericht NRW

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Quelle: NRW.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

via2: abzocknews.de

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“Gefällt mir”-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Unter den Juristen ist der “Gefällt mir”-Button von Facebook bereits seit einiger Zeit umstritten. Kritisiert werden dabei potentielle Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes. Denn nicht nur bei Aktivieren dieses Knopfes, sondern bereits beim Aufruf der dieses Angebot enthaltenen Seite werden potenziell personenbezogene Daten an Facebook übertragen. Nunmehr hatte sich das Landgericht Berlin als vermutlich erstes deutsches Gericht mit dieser Problematik zu beschäftigen. Mit Beschluss vom 14. März 2011 lehnte das Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Nutzung eines “Gefällt mir”-Buttons ab (Az.: 91 O 25/11).

Quelle und vollstaendiger Bericht : heise.de

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Klatsch- und Schmäh-Website landet auf dem Index

Die Internetsite isharegossip.com wird am heutigen Donnerstag auf den Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) gesetzt. Das teilte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin mit. Das Ministerium hatte die Indizierung nach eigenen Angaben am 9. Februar beantragt. Die technische Umsetzung der Indizierung könne einige Tage dauern, erklärte ein Ministeriumssprecher. “Wir gehen davon aus, dass spätestens Dienstag nächster Woche alle Maßnahmen umgesetzt sind.”

Damit wird isharegossip.com in das sogenannte BPjM-Modul aufgenommen und wird von zahlreichen Jugendschutz-Filterprogrammen erfasst. Indizierte Websites werden zudem aufgrund einer freiwilligen Selbstverpflichtung der großen Suchmaschinenbetreiber aus den Indizes von Google, Yahoo und Bing gelöscht. Bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Dienstanbieter hieß es laut dpa jedoch, die Filterliste werde lediglich einmal im Monat aktualisiert. Das nächste Mal werde dies erst Mitte April wieder der Fall sein.

Quelle : heise.de

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Urteil: “Like”-Button ist kein Wettbewerbsverstoß

Das ‘Landesgericht Berlin’ hat die Beschwerde eines Online-Händlers offiziell zurückgewiesen, bei der es um die Einbindung des “Gefällt mir”-Knopfs von Facebook auf anderen Webseiten geht. Hierbei handelt es sich um keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Die besagte Entscheidung hat das zuständige Gericht aus Berlin am heutigen Mittwoch offiziell bekannt gegeben. Ein konkurrierender Online-Händler hatte diese besagte Beschwerde im Vorfeld mit Antrag auf Unterlassung eingereicht.

Quelle : winfuture.de

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