Die Einführung von Mindestlöhnen ist politisch umstritten. Befürworter sehen darin einen Weg, die Ausbreitung von Niedrig-Einkommen einzudämmen. Jetzt belegt eine Statistik: Die Tarifverträge in einigen Branchen schreiben tatsächlich Stundenlöhne fest, die deutlich geringer sind als bereits existierende Verdienst-Untergrenzen – nicht selten liegen sie unter 6,50 Euro je Stunde. Betroffen sind nicht nur Geringqualifizierte.
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Es war ein schwieriger Weg. Doch nun ist das Ziel erreicht. Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein für alle verbindlicher Mindestlohn. Damit gibt es solche Lohnuntergrenzen für insgesamt elf Branchen in Deutschland.
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Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze – aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung.” Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.
Die Opposition ist mit der Forderung gescheitert, Einblick in Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten. Im Arbeitsausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es ab, SPD, Linken und Grünen Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, sagte: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar.”
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Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums hervor, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt. Die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeiter-Branche stieg seit 2004 (300.000) auf nun etwa 750.000.
Als besonders gravierende Verfehlungen nennt das Ministerium unter anderem die falsche Anwendung von Tarifverträgen. Außerdem zahlten Zeitarbeitsunternehmen bei Krankheit den Lohn teilweise nicht weiter, gäben Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern unzureichend oder verspätet ab oder gewährten Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld nicht vollständig.
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Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) wird auch vom Arbeitsministerium infrage gestellt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass ein Moratorium und eine anschließende Neuregelung von ELENA denkbar sei, wenn den Firmen “sehr viele Mehrkosten” entstünden. Er betonte zudem, dass das Wirtschaftsministerium federführend sei. Was dort entschieden wird, werde man mittragen.
ELENA fasst alle Daten von Arbeitnehmern und Beamten zusammen, die für einen Einkommensnachweis nötig sind. Die Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar verpflichtet, dafür die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten unter anderem zu Einkommen, Arbeitsstunden, Krankheitstagen und Urlaubstagen an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu melden. Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ist Teil der unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Hartz-Reform. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Brüderle ein Moratorium für ELENA angedeutet. Dies sei sinnvoll, wenn ELENA keine Entlastung für den Mittelstand bringe.
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