Schlagwort-Archive: Beweise

Abzockanwalt als Angeklagter vor Gericht

Durchsuchungsbeschluss und Beschlagnahme klingen schon so, als sei etwas Wichtiges kurz davor, zu verschwinden. Wenn aber der Staatsanwalt den Angeklagten nach der Verhandlung in sein Büro begleitet, um Akten mitzunehmen, ist das nur ein bisschen weniger offiziell, meint aber dasselbe: „Finger weg vom Beweismaterial.“

Quelle und vollständiger Bericht: giessener-anzeiger.de

Via: antiabzockenet.blogspot.com

Weiterführende Informationen und Material dazu:

Via Abzocknews.de

 

 

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Facebook-Kläger Ceglia wegen Betrugs verhaftet

Der Holzhändler Paul D. Ceglia, der einen 50-Prozent-Anteil von Facebook einfordert, ist in New York verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan wirft ihm Betrug in zwei Fällen (PDF) vor. Er soll im Rahmen seiner Klage gegen Facebook und Mark Zuckerberg Unterlagen gefälscht und Beweise vernichtet haben. Die Höchststrafe für jeden Anklagepunkt beträgt 20 Jahre Gefängnis.

Quelle: zdnet.de /Zum Artikel

 

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Kim Dotcom von Megaupload: “Ich bin kein Raubkopier-König”

Raubkopien habe er immer bekämpft, sagt Megaupload-Gründer Kim Dotcom. Die Vorwürfe gegen ihn nennt der in den USA wegen Gründung einer kriminellen Organisation Angeklagte “böswillig”. Er habe Beweise für seinen Kampf gegen illegale Inhalte.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

In einem jetzt veröffentlichten bemerkenswerten Beschluss vom 14.11.2011 (Aktenzeichen I–20 W 132/11) stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass eine von der Hamburger Kanzlei Rasch verschickte Abmahnung zu pauschal verfasst und daher unwirksam ist. Sie ist als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könne.

Quelle: Wbs-law.de / Zum Artikel

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Staatstrojaner: Ermittlung gg. Minister verweigert

Die Staatsanwaltschaft Bayern hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und weitere Personen, die für den Einsatz des Staatstrojaners durch das Landeskriminalamt Bayern verantwortlich sind, einzuleiten.

“Wenn es also noch eines Beweises bedurft hat, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen nach politischen Kriterien ermitteln, dann ist er spätestens jetzt erbracht”, erklärte der Rechtsanwalt Thomas Stadler, der kürzlich in Vertretung der Piratenpartei Strafanzeige gestellt hatte.

Hintergrund dessen ist das so genannte Landshut-Verfahren. Hier hatte der zuständige Ermittlungsrichter den Einsatz eines Trojaners zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genehmigt. In dem Beschluss hieß es allerdings ausdrücklich: “Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen.”

Quelle: winfuture.de / Zum Artikel

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Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme

Luft für vermeintliche Filesharer: Der Inhaber eines Internetzugangs kann nicht ohne Beweisaufnahme wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Täter verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Quelle: Golem.de / Zum Artikel

Via: Konsumer.info / Zum Artikel

Via2: Abzocknews.de

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Facebook will Zuckerberg-Kläger Betrug nachweisen

Im Streit mit einem ehemaligen Geschäftspartner, der Anspruch auf die Hälfte an Facebook erhebt, glauben Anwälte von Firmengründer Mark Zuckerberg, den entscheidenden Beweis für einen Betrug gefunden zu haben.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Und kaum einer hat’s gemerkt-IPv6 tritt probeweise in Aktion

Im Internet bahnt sich ein großer Wandel an: Der aktuelle Standard IPv4 stammt noch aus den Anfangszeiten des Netzes. Inzwischen gibt es kaum noch freie IP-Adressen. Der Nachfolger IPv6 muss schnell kommen. Die Branche testet ihn bei einem großen weltweiten Probelauf.

Kaum ein Nutzer wird es gemerkt haben, aber am Mittwoch trat die Zukunft des Internets in Aktion. Bei einem weltweiten Aktionstag haben große Online-Konzerne wie Google und Yahoo zusammen mit Infrastruktur-Spezialisten den Einsatz des neuen Internet-Standards IPv6 im großen Maßstab getestet. Bei dem Testlauf sollten mögliche grundsätzliche Probleme aufgedeckt werden. Als Folge könnten manche Websites langsamer aufgerufen werden oder zeitweise nicht erreichbar sein. Allerdings schätzen die Veranstalter, dass vielleicht gerade einmal 0,05 Prozent der Nutzer irgendwelche Schwierigkeit bekommen werden.

Quelle : n-tv.de

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Wasserzähler:BGH entscheidet zugunsten der Vermieter

Haus- und Wohnungsvermieter dürfen zur Abrechnung von Wasserkosten auch die Zählerangaben von nicht geeichten Wasseruhren nutzen. Sie müssen dann lediglich nachweisen, dass die Anzeige korrekt ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Streit um nicht geeichte Wasserzähler die Vermieterrechte gestärkt. Ist die Eichfrist eines Geräts abgelaufen, müssen die Immobilieneigentürmer etwa durch eine staatliche Prüfstelle nachweisen lassen, dass die Anzeige während des Ablesezeitraums richtig funktionierte. Das entschied der BGH in einem Urteil am Mittwoch (Az. VIII ZR 112/10)

Quelle : focus.de

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test warnt vor anmaßenden Drohschreiben der Premium Content GmbH

test warnt vor anmaßenden Drohschreiben der Premium Content GmbHEs ist schon dreist genug, Internetnutzern Abofallen zu stellen. Ein Beispiel ist da www.my-downloads.de. Viele test-Leser, die hineingetappt sind, aber unseren Rat befolgt und trotz wiederholter Inkassodrohungen nicht gezahlt haben, erhalten nun auch freche Briefe: „Gerichtliches Mahnverfahren“ steht obendrüber. Es folgen vier Seiten mit teils falschen rechtlichen Ausführungen. So taugt das Speichern einer IP-Adresse keineswegs […] [abzocknews.de]

  Domain liste vom 02.09.2012 (500,8 KiB, 1.438 hits)

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