Die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA haben vor dem High Court in Dublin einen Zivilprozess gegen den irischen Staat angestrengt (AZ.: 2012 146). Die Unternehmen werfen der Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren zu erfgeifen.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende “Sinde”-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen “Königliche Verordnung”.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine Zugriffsblockade auf seine Webseite für Nutzer von Virtual Private Networks wieder aufgehoben, nachdem sich der Bundesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet hat. Im Sommer 2011 hatten sich Surfer, die mithilfe von Anonymisierungsdiensten im Netz unterwegs waren, wegen der Aussperrung vom BKA-Angebot an den obersten Datenschützer der Nation gewandt.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Eine dubiose Investment-Firma zieht seit Jahren Anlegern das Geld aus der Tasche. Die Geschädigten sollten jetzt ein zweites Mal ausgenommen werden – gelockt durch die Aussicht auf astronomische Renditen.
Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel
Aus der Medienbranche ertönt weiterhin der Appell an den Gesetzgeber, gegen illegale Downloads mit einem System der abgestuften Erwiderung und Sanktionen bis zur Sperrung des Internetanschlusses vorzugehen. In vielen Ländern seien entsprechende Mechanismen ohne Datenschutzbedenken eingerichtet worden.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die Telefonfirma Telefónica Germany durfte weder mit einer Sperre drohen noch sie wahrmachen, ohne die Forderung zu beweisen. Es müsse vermieden werden, dass Verbraucher unberechtigte Beträge bezahlen, weil ihnen sonst eine Sperre droht (Az. 37 O 21210/11).
Quelle: Test.de / Zum Artikel
Via: Konsumer.info / Zum Artikel
Quelle: mimikama.at
Thailands Justiz ahndet Kritik an König Bhumibol mit heftigen Haftstrafen – nun droht die Regierung auch den zehn Millionen Facebook-Nutzern im Land: Ein Klick auf den “Gefällt mir”-Knopf unter einem kritischen Beitrag kann bereits für eine Festnahme ausreichen.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Erstmals ist die Bundesnetzagentur gegen ein ausländisches Unternehmen vorgegangen, das mit Fax-Spam deutsche Empfänger belästigte. Nach Absprache und in Zusammenarbeit mit den deutschen Netzbetreibern hat die Behörde Anrufe von und nach sechs auf den Faxen angegebenen Rufnummern unterbunden.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks stellt ihre Arbeit vorläufig ein und wird vorerst kein neues Material veröffentlichen. Stattdessen wollen sich die Aktivisten darauf konzentrieren, um Spenden zu werben und die Blockade einiger Zahlungsdienstleister zu durchbrechen, erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange am Montag in London. Nach seinen Angaben braucht die Organisation etwa 3,5 Millionen US-Dollar (2,5 Millionen Euro) im Jahr.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
