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Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro

Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Noch keine zentrale Datenbank:Unbedingt den Lohnschein prüfen

Arbeitnehmer sollten einen kritischen Blick auf ihre Januar-Gehaltsabrechnung werfen. Es könnten sich Fehler eingeschlichen haben. Grund: Da die elektronische Lohnsteuerkarte noch nicht gilt, gilt eine frühere Lohnsteuerkarte.

Weil sich der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte verzögert hat, gilt weiterhin die Lohnsteuerkarte 2010 oder eine entsprechende Ersatzbescheinigung, erklärt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfe (BDL) in Berlin. Möglicherweise haben sich inzwischen Änderungen ergeben. Diese werden bei der Lohnabrechnung möglicherweise nicht übernommen.

 

Quelle: n-tv.de

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DGB-Studie: Billiglöhne kommen Deutschland teuer zu stehen

Rund zwei Milliarden Euro musste der Bund einer DGB-Untersuchung zufolge 2011 aufwenden, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt

Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

Via: Abzocknews.de

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Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag in Wiesbaden auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität verständigt. Es soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt werden, heißt es in einer Mitteilung.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Bundesrechnungshof: Wie Deutschland bei Lebensmittelskandalen versagt

Der Bundesrechnungshof hat das Krisenmanagement von Bund und Ländern während der Ehec-Epidemie oder dem Dioxin-Skandal untersucht – das Urteil ist vernichtend: Die Absprachen seien lückenhaft und unkoordiniert, die Prüfer überfordert. Was fehle, sei eine Elite-Truppe mit Sachverstand.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. “Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten” erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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BND hat offenbar leistungsfähigeren Staatstrojaner

Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt offenbar über eine viel weiter reichende Spähsoftware als die übrigen Bundesbehörden, die anhand von Trojanern versuchen, die Computer von Tatverdächtige auszuspionieren.

Der Verdacht liegt nahe, seit ausgerechnet der im Bundeskanzleramt für den BND zuständige Abteilungsleiter gegenüber den ‘Stuttgarter Nachrichten’ (heutige Ausgabe) eingeräumt hatte, dass die staatlich eingesetzten Trojaner “multifunktionale Rohlinge” seien.

Der Innenausschuss des Bundestags zitierte nun jenen Abteilungsleiter des Kanzleramts in seine nichtöffentliche Sitzung, der gegenüber dieser Zeitung beschrieben hatte, dass die Behörden mit einer Spionage-Software arbeiteten, die als Prototypen weit mehr Fähigkeiten hätten als rechtlich zugelassen. Die Ermittler selbst seien gehalten, die Software in ihren Fähigkeiten auf jenes Maß zu reduzieren, das die Gerichte vorgegeben haben, so der Abteilungsleiter Günter Heiß.

Nach Informationen der ‘Stuttgarter Nachrichten’ greift der Auslandsgeheimdienst zudem offenbar auf mehrere Zulieferer für Spähprogramme zurück. “Der BND macht mehr eigenständig und unabhängig als andere”, heißt es aus Sicherheitskreisen. Zudem werden Bundesbehörden nicht selten um Amtshilfe gebeten, so dass jene umstrittene “Allzweck”-Software möglicherweise auch an BND-ferne Behörden ausgeliehen wird.

Quelle : winfuture.de

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Staatstrojaner: Gegenangriff auf CCC in Vorbereitung

Nachdem in den letzten anderthalb Wochen vorrangig mit Ausflüchten und Rechtfertigungen auf die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs (CCC), die Behörden würden rechtlich nicht gedeckte Staatstrojaner einsetzen, reagiert wurde, scheint nun die Vorbereitung eines Gegenschlages anzulaufen.

Beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wurde ein Gutachten erstellt, das zu dem Schluss kommt, dass die Veröffentlichung des Staatstrojaner-Quellcodes durch den CCC möglicherweise selbst rechtswidrig war. Das berichtete die ‘Mitteldeutsche Zeitung’, der das Gutachten vorliegt.

Demnach sei es nicht auszuschließen, “dass die Veröffentlichung des Quellcodes eines sog. staatlichen Trojaners als Tathandlung einer Strafvereitelung gemäß Paragraph 258 Strafgesetzbuch angesehen wird”, heißt es in dem Papier, von dem bisher unklar ist, wer es ausgearbeitet hat. Es kann als Grundlage für rechtliche Schritte gegen den Club dienen.

Einschränkend wird allerdings ausgeführt, dass die Präzedenzfälle, die zur Bewertung herangezogen werden können, noch keine hinreichend sichere Prognose darüber zulassen, zu welchem Schluss eine juritische Prüfung des Sachverhalts wohl kommen würde.

Quelle : winfuture.de

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Staatstrojaner im Bundestag: Zoff in der Koalition

Der Bundestag befasste sich gestern im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem aktuellen Skandal um den Staatstrojaner. Die Unionsparteien behielten dabei ihren Kurs der Relativierung und Verharmlosung bei, während ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP der klarste Widerspruch kam.

Um die wohl wichtigste Personalie des Tages vorwegzunehmen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Chef sämtlicher Behörden auf Bundesebene, bei denen Staatstrojaner zum Einsatz kommen, glänzte mit Abwesenheit und schickte lediglich seinen Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder (CDU) zur Debatte.

Dieser wiederholte im Grunde, was von Seiten des Innenministeriums schon mehrfach verlautbart – und teils eben auch schon klar widerlegt wurde. So behauptete Schröder, beim Einsatzfeld von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten ginge es lediglich um schwere Kriminalität und Terrorismus. Allerdings ging es bei den bekannt gewordenen Fällen um ganz andere Delikte – “kleinkriminelle Anabolika-Händler” beispielsweise, wie Ulla Jelpke (Linke) ausführte.

Schröder betonte, dass der Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) heute ein unverzichtbares Hilfsmittel für die Sicherheitsbehörden sei. Der Vorwurf des Chaos Computer Clubs (CCC) und anderer, dass der Bund Software einsetze, die mehr könne als Quellen-TKÜ, sei falsch: “Die Telekommunikationssoftware der Bundesbehörden macht keine Screenshots und bedient sich auch keiner Bildschirmkameras oder Mikrofone.”

Quelle : winfuture.de

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