Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.
Quelle und vollstaendiger Artikel : golem.de/Zum Artikel
Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfolgung geeignet wäre. Das geht aus einem Brief (PDF-Datei) der NRV hervor, der unter anderem an die Bundesministerien der Justiz und des Innern sowie an Bundestagsausschüsse sowie die Fraktionen des Bundestags ging. Damit mischen sie sich erneut in die Diskussion über die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten ein, die nach ihrer Darstellung seit dem vorigen Monat wieder intensiv geführt werde. Sie wollen so der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Rücken stärken.
Quelle : heise.de
Innenministerium legt Studie zum Identitätsdiebstahl vor – Das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informations-technik (BSI) haben eine Studie zum Identitätsdiebstahl und -missbrauch im Internet veröffentlicht. Das mehr als 400 Seiten starke Dokument betrachtet Identitäts-diebstahl und Identitätsmissbrauch aus technischer und rechtlicher Perspektive und leitet daraus Handlungsempfehlungen ab.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel [abzocknews.de]
