Schlagwort-Archive: bundesregierung

Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags

Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

 

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Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen

Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken.

Quelle: Computerbetrug.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro

Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Angst vor einem Staatstrojaner: Internetnutzer trauen dns-ok.de nicht

Verwirrung um die Schadsoftware DNS-Changer: User fürchten nach dem Aufruf zum Rechner-Selbsttest des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, sie könnten sich den Staatstrojaner einfangen. Die Behörde weist die Vermutung zurück.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

http://www.abzocknews.de/2012/01/13/angst-vor-einem-staatstrojaner-internetnutzer-trauen-dns-ok-de-nicht/

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Skandal um Brustimplantate: Krankenkassen wollen Medizinprodukte wie Arzneimittel prüfen

Der Skandal um fehlerhafte Silikonimplantate aus Frankreich hat die Debatte über die Kontrolle von Medizinprodukten belebt. Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen eine massive Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Die Bundesregierung lehnt das ab.

Quelle: Faz.net / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Überlastete Netze: Warum Deutschland Strom aus Österreich braucht

Stürme fegen über Deutschland hinweg, Windparks produzieren massenhaft Strom – dennoch musste Österreich zeitweise mit Elektrizität aushelfen. Laut dem Netzbetreiber Tennet wird es noch öfter zu solch absurden Situationen kommen.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

via Abzocknews.de

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Kaum Interesse an neuer Regelung: Mittelstand winkt bei Familien-Pflegezeit ab

Zu kompliziert und finanziell riskant: Die mittelständische Wirtschaft hält das neue Gesetz zur Familienpflegezeit für verfehlt. Es gehe an der Realität in den Betrieben vorbei. Damit stehen die Ziele der Regierung auf der Kippe.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt

Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

Via: Abzocknews.de

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Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden

Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern.

Quelle: Stuttgarter-Nachrichten.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren

Aus der Medienbranche ertönt weiterhin der Appell an den Gesetzgeber, gegen illegale Downloads mit einem System der abgestuften Erwiderung und Sanktionen bis zur Sperrung des Internetanschlusses vorzugehen. In vielen Ländern seien entsprechende Mechanismen ohne Datenschutzbedenken eingerichtet worden.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

 

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