Schlagwort-Archive: CSU

Trojaner zur Telefonüberwachung: Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff

“Nichts Neues, kein Geheimnis”: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann müht sich, die Kritik am Einsatz staatlicher Spionagesoftware abperlen zu lassen. Die Spähangriffe seien rechtlich zulässig, beteuert der CSU-Politiker – und geht zur Gegenattacke über: Er wirft dem Chaos Computer Club vor, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners

Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern.

Quelle: Faz.net / Zum Artikel

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Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. “Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben”, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Bundesregierung: Aigner fordert Kabinettskollegen zu Facebook-Verzicht auf

Ein Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten? Bloß nicht, sagt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikern hat nach SPIEGEL-Informationen ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf das soziale Netzwerk aufgerufen.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Innenministerium setzt auf Datenschutz-Selbstkontrolle von Facebook

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Facebook noch eine Chance geben, den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk in Eigenregie zu verbessern. Der Unions-Politiker vereinbarte bei einem Gespräch mit Vertretern des US-Konzerns am heutigen Donnerstag laut einer Mitteilung seines Hauses, die Sicherung der Privatsphäre der Nutzer der Plattform zunächst weiter mit Selbstregulierung zu stärken.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Verkehrsminister Peter Ramsauer: Pkw-Maut für neue Straßen

Verkehrsminister Peter Ramsauer kann zehn Milliarden Euro ausgeben, um Straßen und Schienen zu reparieren. Für neue Wege fehlt ihm aber das Geld. Die Pkw-Maut könnte helfen.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Das betonte die FDP-Politikerin am heutigen Dienstag auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin. “Wir hatten schon fast eine Einigung zu einem Löschgesetz”, erinnerte die Ministerin an die Verhandlungen über eine Alternativregelung im vorigen Jahr. Aber dann sei bei der Union die “vielfältige Meinungsbildung” noch einmal losgegangen. Die Liberalen hätten aber nach wie vor “grundlegende Bedenken” gegen Websperren. Diese seien beim Opferschutz wirkungslos, könnten leicht umgangen werden und hätten insgesamt fatale Effekte.

Quelle : heise.de

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Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung

Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten. Der frischgebackene Chef des Innenressorts kündigte an, über die Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verhandeln zu wollen. Dabei strebe er “möglichst schnell” ein Ergebnis an.

Quelle : heise.de

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Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor

Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarren-berger zur Vorratsdatenspeicherung. Sie genügten nicht, um Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen.

Quelle : focus.de

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