Schlagwort-Archive: Einigung

Umsonst warten: Kabinett stoppt Telefon-Abzocke

Service-Hotlines bieten Hilfe bei Problemen aller Art. Leider lassen sich die Firmen diese Hilfe gut bezahlen, über die Telefongebühren. Und das schon, während man auf die Hilfe wartet. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Bundesbürger müssen sich schon bald nicht mehr mit Abzocke bei Telefon-Warteschleifen herumärgern. Im kommenden Jahr sollen Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett auf den Weg bringen. Die Koalition hatte sich in der Vorwoche nach langem Streit auf eine Lösung geeinigt. Zu dem Kompromiss gehört auch eine Einigung zum flächendeckenden Ausbau schnellerer Internetverbindungen. Zudem sollen Verbraucher ihren Internet- und Telefonanbieter leichter wechseln können.

Quelle : n-tv.de

Share

Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei

Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfolgung geeignet wäre. Das geht aus einem Brief (PDF-Datei) der NRV hervor, der unter anderem an die Bundesministerien der Justiz und des Innern sowie an Bundestagsausschüsse sowie die Fraktionen des Bundestags ging. Damit mischen sie sich erneut in die Diskussion über die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten ein, die nach ihrer Darstellung seit dem vorigen Monat wieder intensiv geführt werde. Sie wollen so der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Rücken stärken.

Quelle : heise.de

Share

Kündigungsrecht: So wechseln Sie Ihre Krankenkasse

Die meisten Versicherten können ihre Krankenkasse jederzeit wechseln, müssen dabei allerdings ein paar Bedingungen beachten. So klappt der Kassenwechsel.

Grundsätzlich können Sie Ihre Kasse jederzeit verlassen – wenn sie bei ihr seit mindestens 18 Monate Mitglied sind. Dazu müssen Sie bei Ihrer alten Kasse mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende schriftlich kündigen. An die neue Kasse sind Sie dann wiederum mindestens anderthalb Jahre gebunden. Noch innerhalb der Kündigungsfrist müssen Sie Ihrer alten Kasse die Aufnahme in einer neuen Kasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweisen. Ansonsten bleiben Sie automatisch in Ihrer bisherigen Krankenkasse versichert. Auch Ihrem Arbeitgeber sollten Sie den Nachweis sofort vorlegen, damit er sie rechtzeitig ummeldet.

Quelle und vollstaendiger Bericht : stern.de

Share

Bundestag sucht Definition des “vernünftigen Internet”

Bei einer Anhörung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestags zur Netzneutralität stand die Frage im Vordergrund, ob die von vielen Providern gewünschte Möglichkeit zur bevorzugten Behandlung von Datenpaketen ohne eine zwangsweise Diskriminierung von Teilnehmern durchführbar ist. “Es gibt Gründe, verschiedene Arten von Verkehr verschieden zu behandeln”, sprach sich etwa Andreas Bogk vom Chaos Computer Club (CCC) bei der vierstündigen Expertenrunde am heutigen Montag nicht prinzipiell gegen jede Form des Netzwerkmanagements aus. Schon wenn ein Zugangsanbieter aber beim Versuch, eine gewisse Qualität von Diensten zu gewährleisten, nach Absender und Empfänger unterscheide oder in ein Datenpaket hineinschaue, sehe die Hackervereinigung das Prinzip des offenen Internets verletzt.

quelle : heise.de

Share

Nach Handy-Durchsuchung: Schülerin gewinnt Klage

In den USA war eine Schülerin mit ihrer Klage gegen ihre Schule erfolgreich. Sie zog vor Gericht, weil ihr Handy von Beschäftigten der Bildungseinrichtung durchsucht und damit ihre Privatsphäre verletzt wurde.

Die 17-Jährige hatte das Mobiltelefon Anfang des letzten Jahres im Klassenzimmer genutzt. Der Anwesende Lehrer konfiszierte das Gerät daraufhin. Dies wäre wohl kein Problem gewesen, wenn ihr das Handy nach dem Schultag wieder ausgehändigt worden wäre.

Der Direktor der Schule entschied sich jedoch, die privaten SMS, E-Mails und Fotos der Schülerin durchzusehen. So fand er unter anderem Bilder, auf denen das Mädchen halbnackt zu sehen war. Er informierte daraufhin die Polizei und sprach eine dreitägige Suspendierung vom Unterricht aus, obwohl schnell klar wurde, dass die Aufnahmen lediglich für die Betroffene und ihren langjährigen Freund gedacht waren.

Die Schülerin entschied sich daraufhin gegen das Vorgehen der Schule zu klagen und erhielt dabei juristische Unterstützung von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das Verfahren endete nun mit einer außergerichtlichen Einigung.

quelle : winfuture.de

Share

Abmahn-Masche zielt auf Porno-Sauger

Seit einigen Tagen schwappt wieder vermehrt gefälschte Abmahnpost der (nicht mehr existierenden) Kanzlei Knil – KUW Rechtsanwälte und Partner in die Postfächer von Internet-Anwendern. Darin heißt es, durch das Herunterladen urheberrechtlich geschützten pornografischen Videomaterials und musikalischer Werke habe sich der Empfänger laut Urhebergesetz strafbar gemacht.

Die Firma Videorama GmbH habe mit einem Antipiracy-Dienstleister die IP-Adresse bei der Nutzung in einem P2P-Netzwerk aufgezeichnet und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Die Kanzlei sei nun beauftragt, dem mutmaßlichen Sauger ein Angebot zur gütlichen Einigung zu unterbreiten: “Um weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und anderen offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen, Gerichtsterminen aus dem Weg zu gehen, gestatten wir ihnen den Schadensersatzanspruch unseres Mandanten vollständig anonym zu bezahlen”, heißt es in dem Schreiben. Dann wolle man alle Ansprüche fallen lassen.

Die Bezahlung soll per Paysafecard erfolgen, wozu der Delinquent eine PaySafe-Karte für 50 Euro an einer Tankstelle oder einem Kiosk erwerben und den 16-stelligen Pin-Code in einer vorgegebenen Frist an eine E-Mailadresse senden soll.

quelle : heise.de

Share