Schlagwort-Archive: EU-Parlament

Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

 

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EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab

Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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EU-Politiker: Kinderschutz durch Totalüberwachung

Der italienische Abgeordnete des EU-Parlaments Tiziano Motti hat eine Art Blackbox ins Gespräch gebracht, die die Internet-Nutzung von EU-Bürgern komplett überwachen soll. Bei Netzaktivisten erntet er für diesen Vorschlag allerdings lediglich ein genervtes Kopfschütteln.

Der Vorschlag Mottis sieht vor, dass die fragliche Schnittstelle an jedes Internet-fähige Gerät angekoppelt wird. Es soll als eine Art Frühwarnsystem dienen. Wie schon bei anderen Vorschlägen zu einem Ausbau der Überwachung führt der Parlamentarier hierfür den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen ins Feld, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ‘ANSA’.

Seiner Vorstellung zufolge soll das System automatisch erkennen, wenn beispielsweise ein Bild mit der Darstellung eines Kindesmissbrauchs über eine Netzwerkschnittstelle geht. Daraufhin soll es den Vorfall protokollieren und die zuständigen Behörden verständigen.

“Wir Politiker sind im Grunde oft Heuchler. Einerseits sagen wir, dass Pädophilie schlimm ist und bekämpft werden muss, andererseits geben wir der Polizei nicht die notwendigen Werkzeuge, um dagegen vorzugehen. Mein Vorschlag würde diese Heuchelei beenden”, sagte Motti.

Quelle: winfuture.de

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Kalorienbomben, Klebefleisch, Imitatkäse: Die EU-Kennzeichnung kommt – aber nicht sofort

Endlich hat der EU-Ministerrat den Weg frei gemacht für eine europaweit einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Einige Jahre haben Hersteller allerdings noch Zeit, die Vorschriften umzusetzen, die Verbraucherschützern nicht weit genug gehen.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

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Der Preis soll auf dem Knopf stehen

Mitte Juni haben EU-Rat und ein Ausschuss des EU-Parlaments eine neue Verbraucherschutzrichtlinie auf den Weg gebracht, die für Bestellungen im Internet strengere Regeln vorsieht. Damit könnten Abofallen im Internet weitgehend lahmgelegt werden.

Quelle: Badische-Zeitung.de / Zum Artikel

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EU beschließt Lebensmittelkennzeichnung: Wer schützt uns vor diesem Gesetz?

Das Europaparlament hat eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung beschlossen: Künftig müssen Hersteller die wichtigsten Inhaltsstoffe auf der Verpackung angeben. Die neue Verordnung sollte die Interessen der Verbraucher stärken. Tatsächlich aber schützt sie vor allem die Interessen der Lebensmittellobby.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

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Verbraucherrechte: EU kämpft gegen Online-Abzocke

Aus für Abzocke: Eine neue EU-Richtlinie soll Verbrauchern in Zukunft mehr Schutz vor Kostenfallen im Internet bieten. Doch Verbraucherschützer sehen auch Rückschritte.

Quelle: Stern.de / Zum Artikel

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Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen

Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. Sie sieht unter anderem eine “Button-Lösung” zur Bestätigung von Online-Einkäufen vor, um einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet zu gewährleisten.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

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Internetsperren: EU-Rat will Zaun um Europas Internet ziehen

Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union will ein Konzept für europaweite Netzsperren erarbeiten. Ziel ist ein “sicherer europäischer Cyberspace” mit “virtuellen Schengen-Grenzen”. Kritiker befürchten eine “chinesische Lösung”.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen

Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßenswerte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die gesetzliche Legitimation für Abofallen.

Quelle: Shopbetreiber-blog.de / Zum Artikel

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