Christian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt (BKA), plädierte auf einer Anhörung im EU-Parlament für deutliche Verschärfungen in der Strafver-folgung. In der Anhörung, die sich mit dem Vorstoß der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs beschäftigte, forderte er eine deutliche Ausweitung der Krimi-nalisierung des Umgangs mit kinderpornographischem Material.
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Nein zu SWIFT-Abkommen: “Ein guter Tag für den Datenschutz” – Das Nein des EU-Parlaments zur transatlantischen Übergangsvereinbarung für die Weitergabe von Bankdaten wird in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen. Glückwünsche erhielten die Abgeordneten etwa vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er freute sich, dass die Volksvertreter “trotz erheblicher Widerstände standhaft geblieben” seien, und sprach von einem “guten Tag für den Datenschutz”.
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