Schlagwort-Archive: Gerichtsurteil

Gerichtsurteil: Zwei Wochen Arrest für Lynchaufruf auf Facebook

Weil er auf Facebook zur Lynchjustiz aufgerufen hat, muss ein 18-Jähriger aus Emden zwei Wochen in den Jugendarrest. Nach der Inhaftierung eines Verdächtigen im Fall der ermordeten Lena in Emden hatte er auf seinem Profil dazu aufgerufen, die Polizeiwache zu stürmen, um den Inhaftierten zu töten. Vor der Dienststelle versammelten sich später auch wirklich Dutzende Personen, die Polizei hat aber Berichten widersprochen, die die Menge einen Lynchmob nannten. Es konnte auch nicht festgestellt werden, ob sie dem Aufruf gefolgt oder aus Neugier gekommen waren. Einen Tag später hatte sich die Unschuld des Inhaftierten herausgestellt.

 

Quelle und vollstaendiger Bericht: heise.de / Zum Artikel

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Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz

Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit: Journalisten dürfen auch über illegale Verfahren berichten, die dazu dienen, einen Kopierschutz zu knacken.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

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Urteil: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Brautgeld

Eine Vereinbarung über die Zahlung von sogenanntem Brautgeld als Voraussetzung für die Eheschließung verletzt laut einem Gerichtsurteil die Menschenwürde. Deshalb kann das Geld auch nicht zurückgefordert werden.

Quelle : focus.de

via abzocknews.de

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Premium Content GmbH: Von wegen gerichtliches Mahnverfahren

Die Premium Content GmbH will mit ihrer Seite my-downloads.de nochmal Kasse machen. Die Firma verschickt jetzt Drohbriefe mit der Überschrift “Gerichtliches Mahnverfahren”. Betroffene können trotzdem gelassen bleiben.

Die Betreiber von my-downloads.de haben die nächste Stufe des Inkasso-Stalkings gestartet. Internetnutzer, die auf der Seite my-downloads.de im Glauben an kostenlose Software ihre Daten angegeben haben, erhalten von der Premium Content GmbH Briefe mit dem Titel “Gerichtliches Mahnverfahren”.

Auf vier Seiten werfen die Absender in ihren Briefen mit Paragrafen um sich, zitieren ihnen genehme Gerichtsurteile, drohen – zumindest indirekt – mit einem negativen Schufa-Eintrag und geben auch sonst ziemlich viel heiße Luft von sich.

So behauptet die Premium Content GmbH doch allen Ernstes, man habe “zum Zwecke der Nachweisbarkeit Ihrer Anmeldung” eine IP-Adresse gespeichert. Dabei sollte mittlerweile wirklich jeder das Märchen von der IP-Adresse kennen – und wissen, dass IP-Adressen eben nicht dazu taugen, einen Vertragsschluss zu beweisen.

quelle und vollstaendiger Bericht : computerbetrug.de

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Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten

Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbietenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil bestätigt, dass die EU-Kommission berechtigt war, 2007 im Interesse der Nutzer gegen die Telekomanbieter und ihre hohen Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland vorzugehen. Das Urteil ist eine Niederlage für die vier führenden europäischen Mobilfunkanbieter Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile, die gegen die Verordnung geklagt hatten. […] [abzocknews.de]

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Wettbewerbszentrale siegt auch in zweiter Instanz gegen Schweizer Abofallen-Firma

Betroffen sind die Sites lebensprognose.com und 88sms.de. Auf beiden wurde unter einem Vorwand zur Angabe persönlicher Daten aufgefordert. Die Informationen über das Abo waren weit unten auf der Site verborgen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat mitgeteilt, dass sie im Verfahren gegen die Schweizer Firma Internetservice AG auch in der zweiten Instanz erfolgreich geblieben ist. Das Kammergericht Berlin habe der Firma preisverschleiernde Onlineangebote erneut untersagt (Aktenzeichen 5 U 81/07).

Auf der Website www.lebensprognose.com war mit der Überschrift “Teste heute deine Lebenserwartung … Wie alt wirst du? Jetzt testen!” geworben worden. Im anschließenden Fragebogen konnten die persönlichen Daten eingegeben werden. Erst beim Herunterscrollen wurde im Fließtext am Ende der Seite darauf hingewiesen, dass dieser Test 59 Euro kostet.

Auf einer weiteren Homepage (www.88sms.de) waren ebenfalls persönliche Daten einzugeben, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen.

quelle : zdnet.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

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Akte 09 – Gerichtliche Schlappe für Internetabzocker ( Video )

Opendownload ist immer wieder und ueberall im Munde, aber nicht im Positiven sinne sondern ganz im gegenteil, den dieses Portal zockt langer zeit Internet User ab und zwar mit eigentlich kostenloser Software, Stattdessen soll der Kunde für den reinen Download-Service zahlen. Die Falle schnappt auf zahlreichen Lockvogelseiten zu, bei denen sich die Nutzer registrieren. Der Preis ist nur fuer den zu erkennen, der sorgfaeltig im Kleingedruckten stoebert.
Jetzt hat das Landgericht Mannheim die Praktiken des Abofallen-Betreibers für unrechtmaessig erklaert!

Akte Berichtet :

quelle: youtube

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