Schlagwort-Archive: Gesetzesentwürfe

Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach einer Detailänderung seinen Widerstand gegen einen Regierungsentwurf für ein Gesetz “gegen unseriöse Geschäftspraktiken” aufgegeben. Er habe sich mit dem Bundesjustizministerium auf eine Lösung geeinigt

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de

Via Abzocknews.de

 

 

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CDU-Politiker Bernd Neumann bremst Gesetz gegen Abmahn-Abzocke aus

Millionen Deutsche wurden in den vergangenen Jahren teuer abgemahnt – für Anwälte und Musikindustrie ein Millionengeschäft. Ein Gesetzentwurf sollte den Missbrauch von Abmahnungen endlich stoppen. Doch ein CDU-Politiker ist dagegen – und bremst die verbraucherfreundlichen Pläne aus.

Quelle und vollständiger Bericht: computerbetrug.de

Dazu interessant und lesenswert:

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Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“

Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Abmahnungen sind zum Massengeschäft geworden. Doch die Regierung schafft es nicht, Verbraucher davor wirksam zu schützen.

Quelle und vollständiger Bericht: tagesspiegel.de

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Unerlaubte Werbeanrufe nerven Verbraucher

Lästige Werbeanrufe sind gängige Praxis, obwohl Unternehmen Verbraucher nur mit deren ausdrücklicher vorheriger Zustimmung anrufen dürfen. Die Verbraucherzentralen belegen in einem heute vorgestellten Bericht immer aggressivere und perfidere Methoden.

Quelle und vollständiger Bericht: vzbv.de

Weiterführendes Material und Informationen des Verbraucherzentrale Bundesverband:

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CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll.

Quelle: fr-online.de / Zum Artikel

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Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg

Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden.

Quelle: Augsburger-Allgemeine.de / Zum Artikel

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Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen

Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken.

Quelle: Computerbetrug.de / Zum Artikel

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Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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Streit um Antibiotika-Hähnchen

Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. “Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung”, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne).

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke

Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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