Ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, dass Mieter an den Kosten energiebedingter Gebäudesanierungen beteiligt werden können. Bundeskanzlerin Merkel will konsequenter gegen Mietnomaden vorgehen.
Quelle: Faz.net / Zum Artikel
Mediziner warnen, dass die Infektionsgefahr in Krankenhäusern viel größer ist als bislang be-kannt. Das kommt der Regierung ungelegen. Denn ihr Gesetzentwurf zur besseren Kranken-haushygiene ist der Opposition schon jetzt zu lasch.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Schutz per Knopfdruck: Die Bundesregierung will Internetnutzer künftig mit einem Button vor Abo-fallen schützen. “Ungeeignet und überflüssig”, schlagen Shopbetreiber und Juristen Alarm. Sie lehnen die geplante Regelung als politischen Aktionismus ab.
Quelle : heute.de
Die französische Nationalversammlung hat erneut den umstrittenen Teil eines geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet, der eine Blockade von kinderpornographischen Webseiten vorsieht. Anders als bei der ersten Absegnung des Vorhabens im Februar soll dieses Mal eine Regierungsbehörde Internetprovider ohne Richterbeschluss zum Sperren inkriminierter Webseiten verdonnern können. Neben dem Parlament hatte zwar auch der Senat auf den Richtervorbehalt gedrängt. Der französische Innenminister Eric Besson von der Regierungspartei UMP setzte jedoch eine Regelung ohne Kontrolle durch die Justiz durch und erhielt dafür nun die erforderliche parlamentarische Mehrheit.
Quelle : heise.de
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen.
SPD und Linke enthielten sich. Die Initiative des Staatenbunds sieht allgemein eine Kriminalisierung “rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen” vor, die über Computer und Systeme wie das Internet begangen werden. Das deutsche Umsetzungsgesetz bringt vor allem eine Ergänzung zu den Bestimmungen gegen die Volksverhetzung im Strafrecht, dass die davon erfasste Aufstachelung zu Hass und Gewalt nicht nur gegen “Teile der Bevölkerung” gerichtet sein muss.
Quelle : heise.de
Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet: Das Bundesjustizministerium hat heute das Gesetz vorgestellt, mit dem es Abofallen stoppen will.
Bei kostenpflichtigen Onlineangeboten sollen Verbraucher künftig mit einem hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis vor versteckten Kosten gewarnt werden. Vor einer Bestellung muss der Nutzer mit gesonderter Erklärung – etwa durch einen Klick – ausdrücklich bestätigen, dass er den Hinweis gesehen hat.
Mit diesem “Button-Lösung” will das Ministerium nach eigenen Angaben verhindern, dass weiterhin zig-tausende Verbraucher jeden Monat auf Internetdienste hereinfallen, bei denen die – angebliche – Kostenpflicht im Kleingedruckten, im Fließtext oder außerhalb des sichtbaren Bildschirms verschleiert wird.
Quelle : computerbetrug.de
Zur Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundes-tagsfraktion Marianne Schieder ihr Bedauern.
Quelle: Wochenblatt.de / Zum Artikel
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Neben dem Kampf gegen teure Telefon-Warteschleifen will die Bundesregierung auch gegen Abzocke im Internet vorgehen. Anbieter müssten verpflichtet werden, die Kosten ihres Angebots deutlich auf der Website auszuweisen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Süddeutschen Zeitung. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass ein Vertrag erst zustande kommen darf, wenn der Kunde den Betrag per Mausklick bestätigt habe.
Quelle : heise.de
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf (PDF-Datei) “zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht” beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Dafür soll der § 353b des Strafgesetzbuches (StGB) ergänzt werden. Darin wird einerseits Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Andererseits soll ein neuer Absatz die Anwendung der “Beihilfe zum Geheimnisverrat” ausschließen und somit Journalisten begünstigen.
quelle : heise.de
Rheinland-Pfalz geht voran: Die Landesregierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Polizei zum Einsatz der Online-Durchsuchung ermächtigt. Die Hürden zum Einsatz dieses Mittels werden allerdings hoch angelegt.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz will im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität künftig Online-Durchsuchungen erlauben. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vor, den die Landesregierung am Donnerstag beschlossenen hat. Demnach soll die Polizei unter anderem verdeckt via Internet auf Computer Verdächtiger zugreifen dürfen, um personenbezogene Daten zu ermitteln.
Mit dem Beschluss wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 eine solche Online-Durchsuchung erlauben will.
quelle : spiegel.de
