Schlagwort-Archive: Grundrecht

René Walter erhält Blogger-Domain Nerdcore.de zurück

Der populäre deutsche Blogger René Walter erhält seine Domain Nerdcore.de zurück. Derzeit findet man darunter noch die Transitseite der für die Vergabe von .de-Domains zuständigen Denic. Die Website war im Rahmen eines Rechtsstreits gepfändet und vergangenen Dienstag auf die Düsseldorfer Euroweb Internet GmbH übertragen worden. Die Denic war auf die Intervention von Walters Anwalt, Dominik Boecker, zum Schluss gekommen war, dass die Pfändung nicht wirksam sei. In der Whois-Datenbank der Denic findet sich nun wieder Walter als Inhaber der Domain ausgewiesen.

Boecker hat offenbar bei der Prüfung des Pfändungsbeschlusses schwerwiegende Fehler festgestellt. So wurden Walter wohl “zwingende Prozessgrundrechte – das rechtliche Gehör – abgeschnitten”. “Da die in dem Verfahren aufgelaufenen Kosten, die zu der Pfändung führten, zwischenzeitlich bezahlt wurden, droht keine weitere Pfändung mehr”, heißt es weiter in einer von Walter und seinem Anwalt herausgegebenen Pressemitteilung.

Quelle und vollstaendiger Bericht : heise.de

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Klagen gegen Volkszählung wurden abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat erste Verfassungsbeschwerden gegen die für das kommende Jahr geplante Volkszählung abgewiesen. Hintergrund dessen sind eher formale Gründe.

Wie das Gericht ausführte, hätten die Kläger pauschal das gesamte Gesetz zur Volkszählung als unvereinbar mit den Grundrechten bezeichnet. Dies sei in dieser Form aber nicht zulässig. Stattdessen müsste konkret aufgezeigt werden, welche Regelungen als unzulässige Eingriffe in die Grundrechte angenommen werden.

“Die Beschwerdeführer legen weder dar, welches Gewicht diesen Eingriffen im Einzelnen zukommt noch im Hinblick auf welche Wirkungen diese den Anforderungen der Rechtsprechung oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügen sollen”, heißt es in der Begründung des Gerichts.

quelle : winfuture.de

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Datenschützer fordern Grenzen für Google, Facebook & Co.

Datenschützer haben demokratisch legitimierte Grenzen für globale Internetfirmen wie Google und Facebook gefordert. “Die Arroganz eines Unternehmens namens Google und die Ignoranz für Grundrechte – das kann so nicht weitergehen”, sagte der Leiter des Unab-hängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, am Rande einer Tagung der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein am Montag in Kiel.

quelle : heise.de

via abzocknews.de

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Datenschützer: Versorgungssystem gefährdet Patientendaten

Datenschützer: Versorgungssystem gefährdet PatientendatenDas Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat einen Appell zur Abschaffung der hausarztzentrierten Versorgung veröffentlicht. Das Verfahren sei verfassungswidrig und verletzte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Krankenversicherten, von denen mehr Daten gesammelt würden, als gesetzlich erlaubt sei. Außerdem sei nicht nachgewiesen, dass die medizinische Versorgung so verbessert werden könne.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
[abzocknews.de]

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