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Porno-Abmahnungen: Ominöses Software-Gutachten ist nun öffentlich

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian hatte Anfang August 2013 89 Anträge auf zivilrechtliche Auskunft zu Anschlussinhabern beim zuständigen Landgericht (LG) Köln gestellt. 62 dieser 89 Anträge wurden durchgewunken, weil das Gutachten den Richtern als glaubwürdig erschienen war. Mitterweile sieht das Gericht es anders (siehe Pressemitteilung als PDF-Datei). Am gestrigen Freitag nun ist es der Mainzer Anwaltskanzlei MMR gelungen, dieses so entscheidende Gutachten im Rahmen einer Akteneinsicht am Landgericht Köln zu erhalten und zu veröffentlichen (PDF-Datei).

 

Quelle und vollstaendiger Bericht :  Heise.de / Zum artikel

siehe auch : Redtube: Das Gutachten zur Überwachungssoftware Gladll 1.1.3 ist veröffentlicht worden von wbs-law.de

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Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Staatstrojaner: Gegenangriff auf CCC in Vorbereitung

Nachdem in den letzten anderthalb Wochen vorrangig mit Ausflüchten und Rechtfertigungen auf die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs (CCC), die Behörden würden rechtlich nicht gedeckte Staatstrojaner einsetzen, reagiert wurde, scheint nun die Vorbereitung eines Gegenschlages anzulaufen.

Beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wurde ein Gutachten erstellt, das zu dem Schluss kommt, dass die Veröffentlichung des Staatstrojaner-Quellcodes durch den CCC möglicherweise selbst rechtswidrig war. Das berichtete die ‘Mitteldeutsche Zeitung’, der das Gutachten vorliegt.

Demnach sei es nicht auszuschließen, “dass die Veröffentlichung des Quellcodes eines sog. staatlichen Trojaners als Tathandlung einer Strafvereitelung gemäß Paragraph 258 Strafgesetzbuch angesehen wird”, heißt es in dem Papier, von dem bisher unklar ist, wer es ausgearbeitet hat. Es kann als Grundlage für rechtliche Schritte gegen den Club dienen.

Einschränkend wird allerdings ausgeführt, dass die Präzedenzfälle, die zur Bewertung herangezogen werden können, noch keine hinreichend sichere Prognose darüber zulassen, zu welchem Schluss eine juritische Prüfung des Sachverhalts wohl kommen würde.

Quelle : winfuture.de

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Inzestfall in Bayern: “Das halbe Dorf wusste davon”

34 Jahre lang soll Adolf B. aus Willmersbach seine eigene Tochter vergewaltigt haben, drei gemeinsame Kinder soll es geben. Sein Verteidiger sagt nun: Die Beziehung war einvernehmlich – und bekannt.

Quelle: Stern.de / Zum Artikel

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Versicherungsbetrüger tricksen im Internet

Schäden belaufen sich auf jährlich vier Milliarden Euro. Viele halten die Straftat nur für ein Kavaliersdelikt. Beschädigte und bereits abgerechnete Geräte werden im Netz zum Kauf angeboten – für den nächsten Betrug.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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Vorratsdaten: EU-Gesetz nicht grundrechtskonform

Die EU-Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, ist nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte”, so das Fazit der Prüfung.

Quelle : winfuture.de

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Verbraucherschutz: Studie kritisiert Milliarden-Abzocke beim Strom

Hunderte Stromversorger schrauben 2011 die Preise nach oben, es ist die stärkste Verteuerung seit Jahren – und sie ist völlig ungerechtfertigt, heißt es nun in einem Gutachten der Grünen. Die Konzerne haben demnach massiv gesunkene Kosten nie an die Kunden weiter-gegeben. Und kassieren Milliarden zu viel.

Quelle : spiegel.de

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VZBV: Der gläserne Verbraucher ist im Netz Realität

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat der Wirtschaft vorgeworfen, Internet-Nutzer zunehmend ohne deren Wissen auszuspionieren und forderte entsprechende Gegenmaßnahmen.

“Der gläserne Verbraucher ist im Internet bereits Realität”, sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen heute in Berlin. Ein aktuelles Gutachten der Technischen Universität München zur digitalen Profilbildung sowie ein Online-Check zum Einsatz von Cookies würden zeigen: Die Erhebung und Verarbeitung von Daten läuft meist ohne Wissen und Einverständnis der Verbraucher ab.

Cookies, Pixeltracking, Network Targeting, Packet Sniffing oder Mousetracking sind nur einige Techniken, mit deren Hilfe Werbewirtschaft und Plattformbetreiber die Nutzer automatisiert ausspionieren, warnten die Verbraucherschützer. Das Ergebnis sind Nutzerprofile, die zur gezielten Ansprache dienen oder lukrativ an Dritte verkauft werden.

Quelle : winfuture.de

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Kärntner AvW: Ein System namens “Abzocke”

Kärntner AvW: Ein System namens “Abzocke”858 Seiten umfasst das Gutachten zur Causa AvW rund um Wolfgang Auer Welsbach; zahllose Dokumente nicht eingerechnet. Der Effekt des für die AvW niederschmetternden Ergebnisses: Seit Dienstag sind die zwei zentralen Gesellschaften (AvW Gruppe und AvW Invest AG) in Konkurs; am Mittwoch hat der Masseverwalter die AvW Invest geschlossen.
Quelle: DerStandard.at / Zum Artikel
[abzocknews.de]

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Glücksspielmonopol: Generalanwalt lässt private Wettanbieter abblitzen

Glücksspielmonopol: Generalanwalt lässt private Wettanbieter abblitzenEs ist eine Enttäuschung für private Wettanbieter: Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat das Verbot von Internetglücksspielen für zulässig erklärt. Seine Schlussanträge sind für die Richter nicht bindend, gelten aber als Vorentscheidung.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
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