In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. “Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat”, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück.
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Der Bundestag befasste sich gestern im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem aktuellen Skandal um den Staatstrojaner. Die Unionsparteien behielten dabei ihren Kurs der Relativierung und Verharmlosung bei, während ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP der klarste Widerspruch kam.
Um die wohl wichtigste Personalie des Tages vorwegzunehmen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Chef sämtlicher Behörden auf Bundesebene, bei denen Staatstrojaner zum Einsatz kommen, glänzte mit Abwesenheit und schickte lediglich seinen Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder (CDU) zur Debatte.
Dieser wiederholte im Grunde, was von Seiten des Innenministeriums schon mehrfach verlautbart – und teils eben auch schon klar widerlegt wurde. So behauptete Schröder, beim Einsatzfeld von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten ginge es lediglich um schwere Kriminalität und Terrorismus. Allerdings ging es bei den bekannt gewordenen Fällen um ganz andere Delikte – “kleinkriminelle Anabolika-Händler” beispielsweise, wie Ulla Jelpke (Linke) ausführte.
Schröder betonte, dass der Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) heute ein unverzichtbares Hilfsmittel für die Sicherheitsbehörden sei. Der Vorwurf des Chaos Computer Clubs (CCC) und anderer, dass der Bund Software einsetze, die mehr könne als Quellen-TKÜ, sei falsch: “Die Telekommunikationssoftware der Bundesbehörden macht keine Screenshots und bedient sich auch keiner Bildschirmkameras oder Mikrofone.”
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Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer – und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz.
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Schwarz-Gelb streitet über den Schutz der Privatsphäre im Internet. Innenminister Friedrich will die geltende Rechtsordnung schnell auf die digitale Welt übertragen.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. “Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben”, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen.
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Aus dem Kieler Landtag wehte dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert am Donnerstag heftiger Wind entgegen. “Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig”, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Facebook noch eine Chance geben, den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk in Eigenregie zu verbessern. Der Unions-Politiker vereinbarte bei einem Gespräch mit Vertretern des US-Konzerns am heutigen Donnerstag laut einer Mitteilung seines Hauses, die Sicherung der Privatsphäre der Nutzer der Plattform zunächst weiter mit Selbstregulierung zu stärken.
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Das Bundesinnenministerium verzichtet auf den Einsatz von Körperscannern zur Sicherheitsüberprüfung von Passagieren an Flughäfen. Die Technik sei “noch nicht ausgereift”, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit, die Scanner zwar “leistungsfähig, aber noch nicht flächendeckend einsetzbar”. Die Geräte seien “trotz der hohen Detektionsleistung noch nicht für den allgemeinen Praxisbetrieb geeignet”.
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Nach einem Treffen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Vertretern Facebooks konnten heute Fortschritte hinsichtlich einer Verbesserung des Datenschutzes im weltweit größten Social Network vermeldet werden. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer zu stärken.
Die deutschen Anbieter haben bereits vor längerer Zeit Selbstverpflichtungen unterzeichnet. Facebook ist hier allerdings außen vor. Das Social Network wird sich den Vereinbarungen wohl auch weiterhin nicht einfach anschließen. Stattdessen soll an einem alternativen Weg gearbeitet werden.
Quelle : winfuture.de
Bundesinnenminister Friedrich hat mit Aussagen zu radikalen Bloggern angeeckt und stellte die Anonymität des Internets infrage. Jetzt rudert er zurück.
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