Schlagwort-Archive: Hartz IV

Internet-Betrüger wandert hinter Gitter

Bis 2005 hatte der Angeklagte sein Speditionsunternehmen geführt, war dann aber in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Heute lebt er von Hartz IV. Um an Geld zu gelangen, hatte der 52-Jährige im Mai vergangenen Jahres in einem Internet-Auktionshaus ein teures Navigationsgerät, das aus seinem früheren Lastwagen stammen sollte, für 750 Euro zum Kauf angeboten.

Quelle: Nwzonline.de / Zum Artikel

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Arbeitsmarkt: Mehr als 100.000 Selbstständige brauchen Hartz IV

Trotz einer eigenen Firma müssen viele Selbstständige Hartz IV beziehen. Die Arbeitsagentur droht nun, die Leistungen zeitlich zu begrenzen.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger

Das Landgericht Köln hat den Wettanbieter WestLotto in die Schranken gewiesen. Annahme-stellen des Unternehmens müssen größere Sportwetten von Spielern ablehnen, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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Urteil: Hartz-IV-Empfänger bekommen private Krankenversicherung voll bezahlt

Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich privat krankenversichern – doch die Zuschüsse, die sie von den Jobcentern bekommen, reichen hinten und vorne nicht. Jetzt hat das Bundessozialgericht ein Grundsatzurteil gefällt: Arbeitslose sollen den vollen Betrag erstattet bekommen.

Quelle : spiegel.de

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Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt

Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit.

Quelle : spiegel.de

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Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle

Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Willen der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf.

Quelle : stern.de

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Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt

Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt worden. Erwartungsgemäß hat das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes und dem Bildungspaket im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.

Quelle : faz.net

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Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger

Eine heiße Dusche darf für Hartz-IV-Empfänger nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, entschied das BSG schon vor Jahren. Viele Jobcenter ließen ihre Arbeitslosen die Warmwasserkosten dennoch selbst zahlen – und müssen nun dafür büßen.

Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschied, können Arbeitslose überhöhte Abzüge für die Warmwasserbereitung auch für die Zeit vor dem einschlägigen Grundsatzurteil des BSG zurückfordern (Az.: B 14 AS 61/09 R).

Am 27. Februar 2008 hatten Deutschlands oberste Sozialrichter klargestellt, dass die Heizkosten vom Jobcenter bis auf etwa 6,30 Euro im Monat komplett übernommen werden müssen. Denn das ist der Betrag, der für heißes Wasser bereits in der monatlichen Leistung für den Lebensunterhalt von derzeit 359 Euro enthalten ist (Az.: B 14/11b AS 15/07 R). Viele Jobcenter hatten ihren Kunden aber deutlich mehr abgezogen. So wurden etwa in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich 18 Prozent der Heizkosten nicht erstattet, wenn darin auch Warmwasserkosten enthalten waren. Eine ähnliche Verwaltungspraxis gab es auch in einigen anderen Bundesländern.

Quelle : focus.de

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Teurer Strom:Hartz-IV-Empfänger zahlen drauf

Die Stromkosten sind eigentlich im Hartz-IV-Regelsatz abgegolten. 29 Euro sind dafür angesetzt. Das reicht den meisten Stromkunden inzwischen aber nicht mehr aus. Vor allem im Osten müssen viele Arbeitslosen drauflegen.

29 Euro sind in der Hartz-IV-Regelsatz für die Stromversorgung eingerechnet. Die durchschnittlichen Stromkosten von Alleinstehenden liegen aber um bis zu 30 Prozent darüber, hat das Vergleichsportal Check24 ausgerechnet. Am stärksten betroffen sind demzufolge Verbraucher in Ostdeutschland. Dort gibt es nicht nur besonders viele Arbeitslose, auch die Stromkosten sind überproportional hoch. In allen ostdeutschen Bundesländern – mit Ausnahme von Berlin – liegen Kosten über dem Bundesdurchschnitt.

Quelle und voller Bericht : n-tv.de

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Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage

Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle.

quelle : spiegel.de

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