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Facebook löscht von Häftlingen aktualisierte Profile

Wer in einem kalifornischen Gefängnis sitzt und sein Facebook-Profil aktualisiert, muss zukünftig damit rechnen, dass es von den Betreibern des sozialen Netzwerks gelöscht wird. Dazu arbeitet die zuständige kalifornische Gefängnisbehörde jetzt mit Facebook zusammen.

Bekommen die Aufpasser in den Gefängnissen mit, dass ein Häftling sein Facebook-Profil aktualisiert hat, obwohl er sich hinter Gittern befindet, reicht man diese Information an Facebook weiter. Eine Kooperation mit dem weltgrößten Social Network sieht vor, dass diese Hinweise immer bearbeitet werden. Es kommt zur Löschung des Benutzerprofils.

Quelle : winfuture.de

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Negative eBay-Bewertung: Keine Löschung im Eilverfahren

Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung einer negativen Bewertung eines Käufers die er erwidert hat im Regelfall nicht im Eilverfahren löschen lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit eine Entscheidung des Landgericht Düsseldorf bestätigt.

Quelle: Netzwelt.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

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Hinweis zum Persönlichkeitsrecht

Gelegentlich erreichen uns z.T. anonyme emails von Leuten und deren Helfern, die unseren Umgang mit dem Persönlichkeitsrecht kritisieren und ggf. auch den entsprechenden Namen gelöscht haben wollen. Dieses Ansinnen wird von uns als unberechtigt und unbegründet zurückgewiesen. Wir halten an unserer bisherigen Praxis der Berichterstattung fest und stützen uns dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus Karlsruhe. (Aktenzeichen: VI ZR 259/05 – Verkündet am: 21.11.2006)

a) Das Berufungsgericht ist zwar im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht beinhaltet, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen (vgl. BVerfGE 35, 202, 220 – Lebach; 54, 148, 155 – Eppler). Dieses Grundrecht wird jedoch auch in dieser Ausprägung nicht grenzenlos gewährt. Vielmehr können im Einzelfall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Pressefreiheit Vorrang haben.

Quelle: Telemedicus

3. Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 – I ZR 216/92 – AfP 1995, 404, 407 f. – Dubioses Geschäftsgebaren – und BGHZ 138, 311, 320 m.w.N.). Zu einer solchen Kritik gehört auch die Namensnennung. Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten (vgl. BGH vom 20. Januar 1981 – VI ZR 163/79).

Quelle: MIR – Medien Internet und Recht

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Googles WLAN-Mitschnitte: Löschen und aufbewahren?

Der deutschen Forderung an Google, die im Rahmen von Streetview “versehentlich” mitgeschnittenen Daten aus ungesicherten WLANs aufzubewahren, haben sich sechs weitere europäische Staaten angeschlossen. Belgien, Tschechien, Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz wollen sich die Möglichkeit offenhalten, die Daten inspizieren zu können. Demgegenüber haben sich Dänemark und Österreich der Haltung Irlands angeschlossen und Google zur Löschung der Daten aufgefordert. Die irischen Daten waren als erste schon vor Tagen unter Aufsicht gelöscht worde

Nicht nur Google ist angesichts der unterschiedlichen Meinungen verunsichert, auch einzelne Staaten beziehungsweise deren Repräsentanten sind noch unsicher, wie sie mit den Daten umgehen sollen. Laut Google gebe es sogar einen Staat, der zuerst die Löschung der Daten verlangte, nun aber sich zur Erhaltung derselben umentschieden habe. Deshalb werde man die Daten der Staaten aufbewahren, die nicht explizit die Löschung verlangten.

quelle : heise.de

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