Schlagwort-Archive: Pressefreiheit

Bilder-Streit: Sat.1-Magazin “Akte” siegt vor Gericht

Vor knapp zweieinhalb Jahren zeigt das Sat.1-Magazin “Akte” das unverpixelte Foto einer ehemaligen Inkasso-Anwältin, die Forderungen in Millionenhöhe aus sogenannten Abofallen-Angeboten im Internet durchsetzte. Zu Recht…

Quelle und vollständiger Bericht: dwdl.de

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Web-Archive: BGH stärkt Online-Gedächtnis

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag mit seinem Urteil zu Online-Archive die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt. Welt.de muss einen Betrag aus dem eigenen Archiv über einen Ex-Stasi-Mitarbeiter nicht löschen, der mittlerweile in einer Führungsposition für Gazprom tätig ist. Damit hat die Axel Springer AG in letzter Instanz gesiegt. Die Klage des Managers wurde damit abgewiesen. Nach dem Urteil der Richter gesteht ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit, auch wenn der Artikel in die Persönlichkeitsrechte eingreife.

Quelle:  meedia.de /Zum Artikel

 

 

 

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“Heise-Urteil”: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab

Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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“Genugtuung über Gerichtsurteil”: Razzia bei “Akte”-Redaktion war rechtswidrig

Es glich einem skurrilen Stück: Polizeibeamte durchsuchten 2009 die Räume von Ulrich Meyers TV-Produktionsfirma Meta productions, weil dessen Reporter „Nötigung und Hausfriedensbruch“ begangen haben sollten. Die Firma beschwerte sich – und bekam jetzt vom Berliner Landgericht Recht.

Quelle: Meedia.de / Zum Artikel

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Europa als sicherer Hafen für bedrohte Journalisten

Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass Pressefreiheit und Medienvielfalt in demokratische Staaten unabdingbar sind. So lautet ein Fazit des öffentlichen Expertengesprächs (PDF-Datei) am Mittwoch im Bundestag über “Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit”. In vielen Ländern sei die Pressefreiheit aber nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, würden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder getötet.

Quelle: heise.de

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Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz

Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit: Journalisten dürfen auch über illegale Verfahren berichten, die dazu dienen, einen Kopierschutz zu knacken.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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WikiLeaks-Sperrungen: Im Zweifel für die Meinungsfeigheit

Schützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Plattform gehen darf – doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz.

Die Enttäuschung ist groß – die Wut noch größer.

Warum entscheiden Internetunternehmen wie Amazon und PayPal, dass sie WikiLeaks nicht als Kunden wollen? Verärgerte Bürger rufen in Online-Foren, auf Facebook und Twitter zum Boykott auf. Oft fällt der harte Vorwurf der Zensur.

Im Moment führt dieser Begriff in die Irre. Zumindest von staatlicher Zensur kann keine Rede sein. Dafür müsste ein Gericht im konkreten Fall gegen die Pressefreiheit entscheiden. Das ist nicht geschehen – auch weil es die Internetfirmen gar nicht erst darauf ankommen lassen.

Trotz allen politischen Drucks, gegen WikiLeaks vorzugehen – in den USA ist es nicht verboten, Spenden für die Plattform abzuwickeln oder ihre Dokumente zu verbreiten. Nur haben sich die beiden Internetunternehmen entschlossen, dies nicht mehr zu tun.

Quelle : spiegel.de

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Bundesregierung will Pressefreiheit stärken

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf (PDF-Datei) “zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht” beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Dafür soll der § 353b des Strafgesetzbuches (StGB) ergänzt werden. Darin wird einerseits Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Andererseits soll ein neuer Absatz die Anwendung der “Beihilfe zum Geheimnisverrat” ausschließen und somit Journalisten begünstigen.

quelle : heise.de

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Abmahnungen bedrohen Pressefreiheit

Abmahnungen bedrohen PressefreiheitDie Pressefreiheit ist durch Abmahnungen ernsthaft bedroht, mit denen sog. Abmahnanwälte kritische und unbequeme Artikel durch Abmahnungen zu löschen versuchen. Ziel ist es schwächere Betreiber finanziell zu ruinieren. Eine Kontrolle der Abmahnanwälte findet nicht statt.
Quelle: NetzwerkIT.de / Zum Artikel
[abzocknews.de]

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