Abmahnungen unter Ebay-Profisellern sind keine Seltenheit. Steht nicht das Wettbewerbsinteresse sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt ein Abmahnender jedoch rechtswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm.
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Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm schlossen sich dieser Auffassung an. Sie entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung des Verfahrens zusteht (Aktenzeichen 4 U 23/09). Zur Begründung führen sie aus, dass die Klägerin die Wettbewerbsverstöße in rechtsmissbräuchlicher Weise abgemahnt habe: Innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums habe sie fast 100 Anbieter angeschrieben und abgemahnt.
Ein britischer Medienbericht gibt neue Einblicke in den weltweit florierenden illegalen Handel mit personenbezogenen Daten. Laut der Times hat ein früherer britischer Polizist eine Datenbank erstellt, die sensitive Einträge über 40 Millionen Menschen weltweit umfasst. Gefüttert habe der einst im Betrugsdezernat tätige Ex-Ermittler die Sammlung allein mit Informationen, die in Internetforen rechtswidrig angeboten werden.
Das WLAN-Angebot des Unternehmens Fon ist rechtswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte damit ein früheres Urteil aus einer niedrigeren Instanz.
Fon bietet Nutzern WLAN-Router an, in die sich auch anderen Anwender einwählen können. Wer selbst auch solch einen Fon-Hotspot betreibt, kann dies kostenlos tun. Andere können sich gegen Zahlung einer Gebühr einloggen, die Fon sich mit dem jeweiligen Aufsteller des Routers teilt.
Ein DSL-Anbieter reichte vor einiger Zeit eine Unterlassungsklage gegen einen seiner Kunden ein, der einen solchen Fon-Hotspot betreibt.
