Schlagwort-Archive: Regelung

Verbraucherschutz: Wie lange ist eigentlich ein Gutschein gültig?

Gutscheine gehören zu den beliebtesten Geschenken. Doch kaum jemand kennt die strikten gesetzlichen Regelungen, die beim Einlösen zu beachten sind.

Ob Kochkurs, Ferrari fahren, Schnitzen mit der Kettensäge oder ein Fotoshooting für Muttis Katze: Gutscheine waren dieses Weihnachtsfest ein Renner. Viele verschwinden aber erst einmal in der Schublade. Wer einen alten Gutschein wiederfindet, sollte ihn nicht gleich wegwerfen, rät Carmen Gahmig von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Er muss nicht automatisch verfallen sein – selbst wenn die Frist schon abgelaufen ist. Häufig können sich Kunden noch Geld zurückholen.

Quelle : welt.de

via abzocknews.de

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Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab

Schutz per Knopfdruck: Die Bundesregierung will Internetnutzer künftig mit einem Button vor Abo-fallen schützen. “Ungeeignet und überflüssig”, schlagen Shopbetreiber und Juristen Alarm. Sie lehnen die geplante Regelung als politischen Aktionismus ab.

Quelle : heute.de

Via abzocknews.de

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Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss

Die französische Nationalversammlung hat erneut den umstrittenen Teil eines geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet, der eine Blockade von kinderpornographischen Webseiten vorsieht. Anders als bei der ersten Absegnung des Vorhabens im Februar soll dieses Mal eine Regierungsbehörde Internetprovider ohne Richterbeschluss zum Sperren inkriminierter Webseiten verdonnern können. Neben dem Parlament hatte zwar auch der Senat auf den Richtervorbehalt gedrängt. Der französische Innenminister Eric Besson von der Regierungspartei UMP setzte jedoch eine Regelung ohne Kontrolle durch die Justiz durch und erhielt dafür nun die erforderliche parlamentarische Mehrheit.

Quelle : heise.de

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Telefonwerbung: Verbraucherzentrale mahnt zu Eile

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat eine schärfere gesetzliche Gangart gegen unerlaubte Telefonwerbung gefordert. Die derzeitigen Regelungen seien zu halbherzig, hieß es in einer Stellungnahme.

Obwohl der Gesetzgeber schon eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze durchgeführt hat, reiße die Abzocke über illegale Telefonwerbung nicht ab, sondern nehme immer perfidere Formen an, hieß es. So werden von Gewinnspiel-Anbietern vermeintliche Forderungen nicht mehr nur übers Konto, sondern auch per Telefonrechnung eingetrieben.

In den vergangenen neun Monaten ist den Angaben zufolge bei den Verbraucherzentralen eine Flut von nahezu 80.000 Beschwerden eingegangen. “Unterm Strich landet geballter Verbraucherärger über belästigende Werbeanrufe, daraus zustande gekommene Verträge und unzulässige Abbuchungen unnötig bei uns auf dem Tisch. Das bisherige rechtliche Instrumentarium dagen ist schlicht zu halbherzig”, sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

Quelle : winfuture.de

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Daten- und Verbraucherschutz im Internet gewährleisten-Schaar und Billen legen Fünf-Punkte-Katalog vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnen davor, dass der Verbraucher- und Datenschutz im Internet unter die Räder kommt. “Leider kommen diese Fragen auch bei dem morgigen Nationalen IT-der Gipfel zu kurz”, so der Bundedatenschutzbeauftragte Peter Schaar. “Die Bedürfnisse der Verbraucher, ihr Recht auf Transparenz und einen aktiven, informierten Umgang mit ihren Daten müssen als Grundprinzip für das Internet der Zukunft festgelegt werden”, ergänzt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Verbraucher- und Datenschutz müssen originäre Anliegen in allen Projekten mit IT-Bezug werden, fordern die Daten- und Verbraucherschützer. Hierzu haben sie einen Fünf-Punkte-Katalog formuliert. Elementare Bausteine zur Wahrung der Nutzerrechte sind ein verbrieftes Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet sowie das Verbot der Erhebung, Verknüpfung und Verbreitung persönlicher Daten ohne eine aktive informierte Einwilligung.

Kodex ist ein erster Schritt
Als ersten guten Schritt bezeichneten der Bundesdatenschutzbeauftragte und der vzbv den am 1. Dezember 2010 von der Internetwirtschaft vorgelegten Datenschutz-Kodex. Die Selbstverpflichtung stellt eine zentrale Anlaufstelle in Aussicht, um Widersprüche unbürokratisch regeln zu können. “Problematisch ist aber, dass man den Widerspruch individuell für jedes beteiligte Unternehmen einreichen muss”, sagt Billen. Da könne in der Summe schon einiges an Aufwand zusammenkommen. Er kündigte an, die Umsetzung der Selbstverpflichtung kritisch zu begleiten und zu prüfen, ob sie als Alternative zu einer gesetzlichen Regelung taugt.

Quelle und vollstaendiger Bericht : vzbv.de

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Klagen gegen Volkszählung wurden abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat erste Verfassungsbeschwerden gegen die für das kommende Jahr geplante Volkszählung abgewiesen. Hintergrund dessen sind eher formale Gründe.

Wie das Gericht ausführte, hätten die Kläger pauschal das gesamte Gesetz zur Volkszählung als unvereinbar mit den Grundrechten bezeichnet. Dies sei in dieser Form aber nicht zulässig. Stattdessen müsste konkret aufgezeigt werden, welche Regelungen als unzulässige Eingriffe in die Grundrechte angenommen werden.

“Die Beschwerdeführer legen weder dar, welches Gewicht diesen Eingriffen im Einzelnen zukommt noch im Hinblick auf welche Wirkungen diese den Anforderungen der Rechtsprechung oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügen sollen”, heißt es in der Begründung des Gerichts.

quelle : winfuture.de

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Gezahlt wird erst bei Leistung: Telefon-Warteschleifen künftig kostenlos

Der Ärger mit teuren Telefon-Warteschleifen könnte schon bald ein Ende haben. Die Bundesregierung verständigt sich endlich darauf, dass Warteschleifen kostenlos sein sollen. Das soll für Anrufe aus dem Festnetz wie aus dem Mobilfunknetz gelten – und zwar für alle entsprechenden Servicenummern.

Verbraucher sollen für Anrufe bei Service-Telefonnummern künftig erst bezahlen, wenn sie mit einem Gesprächspartner verbunden sind. Die Warteschleifen davor sollen kostenlos werden, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Auf diese bislang umstrittene Regelung verständigten sich demnach die zuständigen Ministerien.

Quelle : n-tv.de

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Merkel: Umfassendes Internet-Gesetz ist überflüssig

Einen Bedarf für eine umfassende gesetzliche Regelung sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen Datenschutz im Internet nicht gegeben. Ein umfassendes Gesetz zu Angebot und Nutzung ist in ihren Augen unnötig.

Diesbezüglich dürfe man nicht den Endgedanken eines freien Internets aufgeben. Zugleich müssen die Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz an die sich immer wieder verändernde Netzwelt angepasst werden. Merkel teilte laut einem Artikel von ‘derStandard’ mit, worüber sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aktuell berät.

quelle : winfuture.de

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Danke für nichts, Frau Ministerin!

Deutschland macht Druck! Nein, leider nicht mehr auf dem grünen Rasen, sondern am Verhandlungstisch mit der EU. Es geht um unseriöse Machenschaften im Internet. Zwei Ministerinnen sollen sich in Brüssel vehement für die sogenannte “Button”-Lösung einsetzen.

Erst haut Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) in einem Zeitungsinterview kräftig auf den Putz: “Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen.”

quelle : zdnet.de

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Ausgeliehen und abgezockt, Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös

Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums hervor, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt. Die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeiter-Branche stieg seit 2004 (300.000) auf nun etwa 750.000.

Als besonders gravierende Verfehlungen nennt das Ministerium unter anderem die falsche Anwendung von Tarifverträgen. Außerdem zahlten Zeitarbeitsunternehmen bei Krankheit den Lohn teilweise nicht weiter, gäben Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern unzureichend oder verspätet ab oder gewährten Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld nicht vollständig.

quelle und vollstaendiger Bericht : n-tv.de

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