Schlagwort-Archive: Regierung

Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache

Das Netz ist frei, unzensiert, kaum reglementiert? Das war einmal. Twitters Ankündigung, Tweets und Nutzer künftig auf Wunsch einzelner Länder gezielt zu sperren, ist nur ein weiterer Schritt: Im Netz schrumpfen die Freiräume, die Macht der Staaten wächst.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren

Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt

Die NRW-Gesundheitsministerin Steffens darf auch weiterhin vor den Gefahren der E-Zigaretten warnen. Eine Herstellerfirma wollte dies verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Auch die Medien waren in die Kritik der E-Zigarettenbefürworter geraten.

Quelle: Rundschau-online.de / Zum Artikel

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http://www.abzocknews.de/2012/01/20/gesundheitsministerin-warnung-vor-e-zigaretten-erlaubt/

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Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt, die die Bezirksregierung im August 2010 an die Deutsche Telekom verschickt hatte.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Musikindustrie verklagt Irland wegen unzureichendem Copyright-Schutz

Die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA haben vor dem High Court in Dublin einen Zivilprozess gegen den irischen Staat angestrengt (AZ.: 2012 146). Die Unternehmen werfen der Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren zu erfgeifen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads

Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende “Sinde”-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen “Königliche Verordnung”.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Hacker-Gruppe veröffentlicht Kundendaten von US-Sicherheitsfirma

Nach ihrem Cyberangriff auf renommierte US-Sicherheitsberater hat die Hackerorganisation “Anonymous” nach eigenen Angaben gewaltige Mengen Kundendaten ins Netz gestellt. Die lose organisierte Gruppe veröffentlichte in der Nacht zu Silvester Links, die zu 75.000 Namen, Adressen, Kreditkartennummern und Passwörtern von Kunden des Unternehmens Stratfor führen sollen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Raubkopierer-Vorwürfe gegen US-Heimatschutz und Musikindustrie

Offensichtlich haben Tauschbörsen auch beim US-Heimatschutzministerium und der Musik-Lobby ihre Fans, ein Fehler im iPhone-Ortungsdienst verlegt Geräte nach China oder Indien, der Innenminister plant eine Bundeswolke. Das und mehr im Überblick.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Netz-Depeschen: Mit dem Finger am “Kill Switch”

Freiheit wird gefordert, Zensur geboten. Weltweit wollen Regierungen das Internet unter Kontrolle bringen. In den USA ist ein Gesetz geplant, dass es dem Präsidenten erlaubt, in Krisenzeiten einfach den Stecker zu ziehen. Doch die User suchen Gegenmittel – Darknet ist eines davon.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Facebook in Thailand: Per “Gefällt mir”-Knopf ins Gefängnis

Thailands Justiz ahndet Kritik an König Bhumibol mit heftigen Haftstrafen – nun droht die Regierung auch den zehn Millionen Facebook-Nutzern im Land: Ein Klick auf den “Gefällt mir”-Knopf unter einem kritischen Beitrag kann bereits für eine Festnahme ausreichen.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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