Schlagwort-Archive: Regierung

Justizministerin geht gegen Netz-Betrüger vor

Neben dem Kampf gegen teure Telefon-Warteschleifen will die Bundesregierung auch gegen Abzocke im Internet vorgehen. Anbieter müssten verpflichtet werden, die Kosten ihres Angebots deutlich auf der Website auszuweisen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Süddeutschen Zeitung. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass ein Vertrag erst zustande kommen darf, wenn der Kunde den Betrag per Mausklick bestätigt habe.

Quelle : heise.de

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Geänderte Sätze: Der Hartz-IV-Skandal

Wieviel kostet ein menschenwürdiges Leben? Glaubt man den Berechnungen der Bundes-regierung, dann ist es schon für günstige 364 pro Monat zu haben. Denn, so argumentiert die schwarz-gelbe Koalition, das Statistische Bundesamt habe exakt analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können.

quelle : stern.de

via abzocknews.de

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Ministerium räumt Zahlendreher ein: Hartz-IV-Berechnung bleibt geheim

Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze – aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung.” Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.

Die Opposition ist mit der Forderung gescheitert, Einblick in Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten. Im Arbeitsausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es ab, SPD, Linken und Grünen Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, sagte: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar.”

quelle : n-tv.de

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Nur für Erwachsene:Hartz IV steigt um fünf Euro

Hartz-IV-Empfänger sollen höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung will den Regelsatz von 359 auf bis zu 364 Euro anheben. Die Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb einfrieren. Die neuen Zuverdienst-Regeln von Hartz IV-Empfängern sind noch nicht geklärt. Die Opposition reagiert empört und spricht von einem “schäbigen Spiel”.

Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen vom nächsten Jahr an fünf Euro monatlich mehr vom Staat bekommen. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP stimmten einem Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu, den Regelsatz leicht von 359 auf 364 Euro für Erwachsene zu erhöhen. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es nicht mehr Geld. Sie sollen aber von zusätzlichen Bildungsleistungen profitieren. Eine Entscheidung über die Zuverdienstgrenzen der rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Aufstocker verschob die Koalition.

Quelle und voller Bericht : n-tv.de

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Gezahlt wird erst bei Leistung: Telefon-Warteschleifen künftig kostenlos

Der Ärger mit teuren Telefon-Warteschleifen könnte schon bald ein Ende haben. Die Bundesregierung verständigt sich endlich darauf, dass Warteschleifen kostenlos sein sollen. Das soll für Anrufe aus dem Festnetz wie aus dem Mobilfunknetz gelten – und zwar für alle entsprechenden Servicenummern.

Verbraucher sollen für Anrufe bei Service-Telefonnummern künftig erst bezahlen, wenn sie mit einem Gesprächspartner verbunden sind. Die Warteschleifen davor sollen kostenlos werden, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Auf diese bislang umstrittene Regelung verständigten sich demnach die zuständigen Ministerien.

Quelle : n-tv.de

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Warnung der Sparkassen: “Banken sind noch gefährlicher als vor zwei Jahren”

Die Finanzkrise ist vorbei, doch die Branche hat offenbar nichts dazugelernt. Jetzt warnt Sparkassen-Präsident Haasis: “Die großen Banken sind größer und damit noch gefährlicher geworden.” Die Schuld sieht er bei der Bundesregierung – sie ermuntere die Institute sogar, hohe Risiken einzugehen.

quelle : spiegel.de

via abzocknews.de

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Merkel: Umfassendes Internet-Gesetz ist überflüssig

Einen Bedarf für eine umfassende gesetzliche Regelung sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen Datenschutz im Internet nicht gegeben. Ein umfassendes Gesetz zu Angebot und Nutzung ist in ihren Augen unnötig.

Diesbezüglich dürfe man nicht den Endgedanken eines freien Internets aufgeben. Zugleich müssen die Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz an die sich immer wieder verändernde Netzwelt angepasst werden. Merkel teilte laut einem Artikel von ‘derStandard’ mit, worüber sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aktuell berät.

quelle : winfuture.de

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DNS-Server gehackt: Pornos und Adware hinter Regierungs-Domains

Hacker nutzten zahlreiche US-Regierungs-Domains zur Verbreitung von Pornografie und Adware, wie die Sicherheitsfirma Sunbelt in ihrem Blog berichtet. Betroffen waren unter anderem die Domains yanceycountync.gov, uppersiouxcommunity-nsn.gov, woodfin-nc.gov, dumontnj.gov und emporia-kansas.gov.

Die Angreifer haben die DNS-Server der Regierungsseiten gehackt und richteten neue Subdomains ein, die zu einem Erotik-Dating-Portal und zur Website des Adware-Anbieters FLVDirect führten.

quelle und vollstaendiger Bericht : heise.de

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Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 (PDF-Datei) vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen.

Attacken auf Kommunikationsnetzwerke und Computersysteme wertet der Verfassungsschutzbericht 2009 als gezielte nachrichtendienstliche Operationen von Staaten, die auf militärische oder wirtschaftliche Informationen aus seien: “Eine zunehmende Bedeutung erlangen internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen.

quelle und vollstaedniger Bericht : heise.de

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US-Heimatschutz: Mehr Internet-Überwachung nötig

Janet Napolitano, US-Ministerin für Heimatschutz, hält für eine stärkere Überwachung des Internets durch den Staat im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig.

Die Regierung müsse stetig zwischen Bürgerrechten und einer besseren Sicherheit der Bürger abwägen, erklärte sie. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Terroristen immer häufiger versuchen würden, Extremisten unter den Einwohnern der USA über das Netz zu rekrutieren.

quelle : winfuture.de

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