Schlagwort-Archive: Richter

Keine Notizen im Gerichtsaal

Die Sitten und Gebräuche im Gerichtssaal hängen immer maßgeblich vom Vorsitzenden ab. Der Vorsitzende wacht über die Ordnung im Saal, und je nach persönlicher Empfindsamkeit eckt er mit seinen Vorstellungen schon mal bei den sonstigen Anwesenden an. Über Marotten diverser Richter kann man jedenfalls immer mal wieder was lesen. Zum Beispiel bei einem Blogger, der aktuell über den Prozess gegen den mutmaßlichen Abofallenbetreiber Michael B. berichtet:

Quelle: lawblog.de / Zum Artikel

Weitere Informationen und Material zum aktuellen Prozess:

Via Abzocknews.de

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Filesharing: Unsicherer Telekom-Router und Filesharing-Abmahnungen

Wie auf tutsi.de beschrieben und mittlerweile von der Telekom auch bestätigt wird, sind mehrere weit verbreitete Router der Marke speedport fehlerhaft gesichert und können offenbar problemlos geknackt werden. Dies könnte erheblichen Einfluß auf die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Filesharing abmahnungen haben.

Quelle: kanzlei-richter.com /Zum Artikel

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USA: Kein Prozess gegen die Megaupload-Betreiber

Ein US-Richter teilte kürzlich mit, dass es gegen die Betreiber der im Januar geschlossenen Filehosting-Plattform Megaupload möglicherweise gar nicht zu einem Prozess in den Vereinigten Staaten kommen wird.

Quelle: winfuture.de /Zum Artikel

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Millionenbetrug: Die gepflegte Abzocke

Die Methoden krimineller Pflegedienste werden immer dreister. Sie vernachlässigen Pflegebedürftige, rechnen Scheinleistungen ab, kassieren für gesunde und sogar für tote Patienten. Es geht um Millionen, doch der Rechtsstaat sieht zu.

Quelle: Faz.net / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden

Die Entschlüsselung von Daten kann nach US-Recht unter Umständen eine Zeugenaussage darstellen. Dies hat das Berufungsgericht des 11. Bundesbezirks am Donnerstag entschieden. Nach dem 5. Zusatzartikel der US-Verfassung können US-Bürger nicht zur Zeugenaussage gegen sich selbst verpflichtet werden.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Inkasso-Heute reloaded – ein paar Jahre später

Im Oktober 2008, also vor etwa 3,5 Jahren, veröffentlichte ich einen Beitrag mit dem Titel “Inkasso-Heute: Wenn unternehmerische Kreativität alle natürlichen Grenzen sprengt“. Der Beitrag entstand auf Grund der Inkasso-Praktiken der sogenannten Nutzlosbranche. Getan hat sich hier nicht wirklich etwas – aber es gab und gibt viele neue “Dienstleister”.

An der Inkasso-Branche selbst ist eigentlich gar nichts weiter auszusetzen, wären da nicht diverse dubiose Wirtschaftskreisläufe, die nur davon leben einen Grund zur Aktivierung einer Mahn- und Drohmaschinerie zu inszenieren, um dadurch zur Zahlung zu “bewegen”.

Damit Sie sich selbst ein Bild davon machen können, finden Sie nachfolgend sämtliche bisher auf Abzocknews.de erwähnten Inkassobüros, Forderungsdienste und Inkasso-Anwälte

Quelle und vollstaendiger Bericht : Abzocknews.de/Zum Beitrag

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FileSonic schaltet freiwillig ab:Kim Schmitz bleibt hinter Gittern

Der in Neuseeland verhaftete und wegen Internet-Piraterie und Geldwäsche angeklagte deutsche Gründer der Internet-Tauschbörse Megaupload, Kim Schmitz, bleibt vorerst hinter Gittern. Das Gericht will erst später über eine mögliche Freilassung auf Kaution entscheiden. Unterdessen zeigt die Aktion gegen Megaupload Wirkung bei anderen Filesharing-Unternehmen.

Der festgenommene Gründer der geschlossenen Internet-Tauschplattform Megaupload, Kim Schmitz, bleibt vorerst weiter hinter neuseeländischen Gittern. Richter David McNaughton vertagte die Entscheidung über den Antrag der Verteidigung auf Freilassung gegen Kaution. Wie auf der Webseite der Zeituntg “The New Zealand Herald” zu lesen ist, will McNaughton frühestens am 24. Januar seine Entscheidung verkünden.

Quelle: n-tv.de

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Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. “Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen”, betonte Schaar am Dienstag in Berlin.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

 

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Interne Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt

Interne Untersuchungsergebnisse über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die Telekommunikation in Brandenburg sind auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence aufgetaucht.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung

Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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