Schlagwort-Archive: Sabine Leutheusser-

Abo-Fallen im Netz : Hilfe in Sicht

Die schwarz-gelbe Koalition will Kostenfallen im Internet eindämmen. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) plant in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass Nutzer einen Vertragsabschluss erst per Klick bestätigen. Außerdem sollen sie unmissverständlich vor versteckten Kosten gewarnt werden. “Internetfallen sind eine Plage geworden”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) favorisiert aber eine EU-weite Lösung und sieht dafür Unterstützung von der EU-Kommission.

quelle : n-tv.de

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Bundesregierung will Pressefreiheit stärken

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf (PDF-Datei) “zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht” beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Dafür soll der § 353b des Strafgesetzbuches (StGB) ergänzt werden. Darin wird einerseits Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Andererseits soll ein neuer Absatz die Anwendung der “Beihilfe zum Geheimnisverrat” ausschließen und somit Journalisten begünstigen.

quelle : heise.de

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Bundesjustizministerium plant Fachanhörungen zum Urheberrecht

Das Bundesjustizministerium hat in den kommenden Monaten einige Fachanhörungen zur Reform des Urheberrechts vorgesehen. Dabei geht es um das geplante “Dritte Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft”. Die Anhörung am 28. Juni behandelt das Thema Leistungsschutzrecht für Verleger, in der am 13. Juli geht es um Open Access, Kabelweitersendung und Kneipenrecht, am 27. September um kollektive Rechtewahrnehmung und am 13. Oktober um verwaiste Werke.

Das Bundesjustizministerium hat bisher eine Anfrage von heise online zu Details der Anhörungen noch nicht beantwortet. Die Anhörungen sind in der Regel nicht öffentlich. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will laut Netzpolitik.org am Montag, dem 14. Juni, eine “Berliner Rede zum Urheberrecht” halten.

quelle :  heise.de

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