Remscheider Hartz-IV-Betrüger stehen bald vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt sieben Anklagen gegen 15 Beschuldigte im Alter von 24 bis 60 Jahren. Ihnen wird Betrug im großen Stil gegen die Sozialkassen vorgeworfen, sagt Wolf-Tilman Baumert, Sprecher des Staatsanwaltschaft Wuppertal.
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Staatsanwaltschaft und Zoll haben in Frankfurt einen größeren Fall von Betrug zu Lasten des Jobcenters aufgedeckt.
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Finanzämter und Sozialbehörden haben im vergangenen Jahr Zehntausende Kontodaten überprüft, so viele wie nie zuvor. Dabei ist die Regelung nur für Ausnahmefälle gedacht, kritisieren Datenschützer.
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Rund zwei Milliarden Euro musste der Bund einer DGB-Untersuchung zufolge 2011 aufwenden, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern.
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Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte – knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig.
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Der großen Mehrheit der Rentner geht es gut. Noch. Denn das Niveau der Altersbezüge wird drastisch sinken. Ohne politische Korrekturen benötigen viele Ruheständler künftig staatliche Hilfe. Wie viel Rente gibt es in Zukunft? Wie kann ich meinen Lebensstandard im Alter sichern? Was tut die Regierung?
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Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt.
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Trotz einer eigenen Firma müssen viele Selbstständige Hartz IV beziehen. Die Arbeitsagentur droht nun, die Leistungen zeitlich zu begrenzen.
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