Schlagwort-Archive: Staat

“Operation Payback” rächt Wikileaks:Hacker greifen Kreditkarten-Firmen an

Das Netz schlägt zurück: Mit massiven Angriffen attackieren Hacker Firmen, die wie Paypal alle Zahlungen an Wikileaks gestoppt haben. Die Internetseiten von Mastercard und Visa sind lahmgelegt. Die “Anonymus”-Bewegung kündigt an, ihre Angriffe gegen Gegner von Wikileaks fortzusetzen. Visa und Paypal werden zudem verklagt.

Nach der Verhaftung von Wikileaks-Chef Julian Assange gehen Hacker-Gruppen massiv gegen seine Gegner vor. Cyber-Angriffe legten die Website des schwedischen Anwalts im Strafverfahren gegen Assange sowie Websites von Firmen lahm, die der Enthüllungsplattform die Zusammenarbeit aufgekündigt hatten. Derweil kündigte eine isländische Computerfirma Klage gegen das Kreditkarteninstitut Visa an.

Assange hatte sich am Dienstag der Polizei in London gestellt, nachdem die schwedische Justiz ihn per europäischen Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung von zwei Frauen in Schweden gesucht hatte. Die Website der Kanzlei ihres Rechtsvertreters wurde nun Ziel von Hacker-Angriffen, wie der Anwalt der Frauen, Claes Borgström, in Stockholm sagte. Er beteuerte, das Vergewaltigungsverfahren gegen Assange habe mit den Wikileaks-Enthüllungen nichts zu tun. Zuvor war bereits die Website der schwedischen Staatanwaltschaft attackiert worden.

Quelle : n-tv.de

Share

Rechtsberatung für Hartz-IV-Bezieher:Gericht begrenzt Beihilfe

Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben bei der Konsultation eines Rechtsanwalts nicht automatisch Anspruch auf staatliche Finanzhilfen. Hartz-IV-Empfänger bekämen einen Anwalt nur dann bezahlt, wenn sie etwa mangels ausreichender Rechtskenntnisse wirklich einen benötigten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Richter des Ersten Senats wiesen damit die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab, die sich 2008 gegen die Kürzung ihres ALG II wehren wollte und dafür einen Anwalt beauftragt hatte. Die Richter sahen keinen Finanzierungsbedarf, weil die Klägerin sich zuvor bereits allein erfolgreich gegen eine Kürzung ihres Arbeitslosengeldes gewehrt hatte. (1 BvR 1974/08)

quelle : n-tv.de

Share

BKA fordert strengere Providerregeln in Kinderporno-Schwerpunktländern

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht “Optimierungspotenzial” bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet und beim Durchsetzen des von Schwarz-Gelb beschlossenen Ansatzes “Löschen statt Sperren”. Die Polizeibehörde könne im Ausland wegen der Hoheitsbefugnisse anderer Staaten nur in engen Grenzen einwirken, heißt es in einem Schreiben des BKA an mehrere Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, das heise online vorliegt. Mit dem Aufruf “an alle Beteiligten” fordert das Amt dennoch, die technischen und finanziellen Infrastrukturen von Ländern, in denen die meisten kinderpornographischen Inhalte zum Online-Abruf bereitgehalten werden, besser gegen kriminellen Missbrauch abzusichern.

quelle : heise.de

Share

Nur für Erwachsene:Hartz IV steigt um fünf Euro

Hartz-IV-Empfänger sollen höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung will den Regelsatz von 359 auf bis zu 364 Euro anheben. Die Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb einfrieren. Die neuen Zuverdienst-Regeln von Hartz IV-Empfängern sind noch nicht geklärt. Die Opposition reagiert empört und spricht von einem “schäbigen Spiel”.

Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen vom nächsten Jahr an fünf Euro monatlich mehr vom Staat bekommen. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP stimmten einem Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu, den Regelsatz leicht von 359 auf 364 Euro für Erwachsene zu erhöhen. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es nicht mehr Geld. Sie sollen aber von zusätzlichen Bildungsleistungen profitieren. Eine Entscheidung über die Zuverdienstgrenzen der rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Aufstocker verschob die Koalition.

Quelle und voller Bericht : n-tv.de

Share

WLAN-Mitschnitte: US-Bundesstaaten verbünden sich gegen Google

Auch in den USA weht dem Internetkonzern Google wegen seiner Daten-Sammelwut ein scharfer Wind entgegen. Mehrere US-Bundesstaaten wollen gemeinsam herausfinden, inwieweit das Unternehmen mit der Aufzeichnung von ungesicherten WLAN-Verbindungen gegen Gesetze verstoßen hat. Auch wollen sie sicherstellen, dass sich Derartiges nicht wiederholt.

quelle : welt.de

via abzocknews.de

Share

Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 (PDF-Datei) vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen.

Attacken auf Kommunikationsnetzwerke und Computersysteme wertet der Verfassungsschutzbericht 2009 als gezielte nachrichtendienstliche Operationen von Staaten, die auf militärische oder wirtschaftliche Informationen aus seien: “Eine zunehmende Bedeutung erlangen internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen.

quelle und vollstaedniger Bericht : heise.de

Share

US-Heimatschutz: Mehr Internet-Überwachung nötig

Janet Napolitano, US-Ministerin für Heimatschutz, hält für eine stärkere Überwachung des Internets durch den Staat im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig.

Die Regierung müsse stetig zwischen Bürgerrechten und einer besseren Sicherheit der Bürger abwägen, erklärte sie. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Terroristen immer häufiger versuchen würden, Extremisten unter den Einwohnern der USA über das Netz zu rekrutieren.

quelle : winfuture.de

Share

AK Vorrat klagt gegen die Volkszählung 2011

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) wird im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die für das kommende Jahr geplante Volkszählung Klage einreichen.

Die Organisation kritisiert, dass mit der Maßnahme die Sammlung von Informationen über die Bürger durch den Staat fortgesetzt werde. “Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen werden im nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet”, fasst der AK Vorrat die Situation zusammen.

Ein großer Teil der Bevölkerung soll dazu verpflichtet werden, zahlreiche Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich zu beantworten. Dabei gehe Deutschland weiter als die EU-weit abgestimmte Vorlage zur Volkszählung und erfrage beispielsweise auch die Religionszugehörigkeit. Verweigert man die Aussagen, drohen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro.

Quelle : winfuture.de

Wie ist deine Meinung dazu ?

Share

ICQ-Verkauf macht Strafverfolgung schwieriger

Wenn der Instant Messenger ICQ verkauft wird, macht dies die Arbeit von US-Ermittlungsbehörden schwieriger. Das berichtet die ‘Financial Times‘ unter Berufung auf einen US-Staatsbediensteten. Vor allem die Strafverfolgung im Internet wäre betroffen.

Hintergrund: AOL, der derzeitige Besitzer von ICQ, will das Instant-Messaging-Netzwerk an den russischen Investor Digital Sky Technologies verkaufen. Dieses Unternehmen hat sich auch finanziell am sozialen Netzwerk Facebook beteiligt.

quelle : winfuture.de

Share

Jugendschutz: Ministerpräsidenten beschließen das Kindernetz

Jugendliche sollen auch im Internet vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Ein neuer Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, sieht Alterskennzeichnungen und Sendezeitbeschränkungen für Web-Seiten vor – angeblich ganz freiwillig. Genau das aber bezweifeln Kritiker.

Der Staat möchte Jugendliche schützen, vor drastischen Gewalt- und Sexdarstellungen, vor Lobeshymnen auf die Magersucht oder Anleitungen zum Anbau von Drogen. Der Schutz der Jugend vor solchen Medienangeboten funktioniert recht gut – nur nicht im Internet. Um das zu ändern, haben die Ministerpräsidenten der Länder, die in Deutschland für den Jugendschutz zuständig sind, am Donnerstag einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStv) unterzeichnet.

quelle : spiegel.de

Share