Schlagwort-Archive: Staatsvertrag

Protest gegen Schnüffelparagraph für GEZ

Vermieterverbände und Datenschützer protestieren gegen eine Klausel im geplanten neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wonach Eigentümer der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) beim Auffinden zunächst nicht ermittelbarer Mieter helfen müssten. Alexander Blazek, Direktor der Vereinigung Haus und Grund in Schleswig-Holstein, nannte den entsprechenden Paragraphen 9 des Entwurfs skandalös.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Jugendmedienschutz: Staatsvertrag scheitert am Widerstand im Netz

Aus für ein Großprojekt: Nach einem Politpoker in Nordrhein-Westfalen ist der umstrittene Staatsvertrag für Jugendschutz im Internet vorläufig am Ende. Netzaktivisten und Blogger gaben den Ausschlag.

Quelle : focus.de

via abzocknews.de

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Jugendschutz: Weltfremder Staatsvertrag

Aufruhr unter deutschen Bloggern: Der neue Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien enthält Regelungen fürs Internet, die absurd, ja gefährlich erscheinen. Vermutlich droht dem neuen Vertrag jedoch das gleiche Schicksal wie dem alten – man wird ihn ignorieren.

Quelle : spiegel.de

via abzocknews.de

Mein Fazit :

Ich finde es absolut unueberlegt, so werden einige gute Seiten erst mal abgeschaltet aus Angst vor diesem neuen Staatsvertrag, des weiteren bringt dieser reichlich wenig wenn es nur fuer deutsche Webseiten geht, den die auslaendischen Seiten interessiert der Staatsvertrag reichlich wenig, und ich denke da werden mir einige Blogger recht geben zu meiner Meinung.

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Jugendschutz: Ministerpräsidenten beschließen das Kindernetz

Jugendliche sollen auch im Internet vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Ein neuer Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, sieht Alterskennzeichnungen und Sendezeitbeschränkungen für Web-Seiten vor – angeblich ganz freiwillig. Genau das aber bezweifeln Kritiker.

Der Staat möchte Jugendliche schützen, vor drastischen Gewalt- und Sexdarstellungen, vor Lobeshymnen auf die Magersucht oder Anleitungen zum Anbau von Drogen. Der Schutz der Jugend vor solchen Medienangeboten funktioniert recht gut – nur nicht im Internet. Um das zu ändern, haben die Ministerpräsidenten der Länder, die in Deutschland für den Jugendschutz zuständig sind, am Donnerstag einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStv) unterzeichnet.

quelle : spiegel.de

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