Schlagwort-Archive: Strafrecht

Allgemein, Sicherheit, Verschiedenes

Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz

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Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen.
SPD und Linke enthielten sich. Die Initiative des Staatenbunds sieht allgemein eine Kriminalisierung “rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen” vor, die über Computer und Systeme wie das Internet begangen werden. Das deutsche Umsetzungsgesetz bringt vor allem eine Ergänzung zu den Bestimmungen gegen die Volksverhetzung im Strafrecht, dass die davon erfasste Aufstachelung zu Hass und Gewalt nicht nur gegen “Teile der Bevölkerung” gerichtet sein muss.

Quelle : heise.de

via abzocknews.de

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Allgemein, Verschiedenes

BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren

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Christian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt (BKA), plädierte auf einer Anhörung im EU-Parlament für deutliche Verschärfungen in der Strafver-folgung. In der Anhörung, die sich mit dem Vorstoß der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs beschäftigte, forderte er eine deutliche Ausweitung der Krimi-nalisierung des Umgangs mit kinderpornographischem Material.

quelle : heise.de

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Allgemein, Sicherheit, Verschiedenes

Gericht: “Schwarz-Surfen” ist doch keine Straftat

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Das Amtsgericht Wuppertal verlässt seine bisherige Linie und sieht keinen Strafbestand mehr erfüllt, wenn ein Nutzer über ein fremdes, ungesichertes WLAN online geht.

Das geht aus einer Mitteilung der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf hervor. Diese verteidigte einen Mandanten, der wegen eines solchen “Vergehens” angeklagt war. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung einer Hauptverhandlung wurde abgewiesen.

Im Jahr 2007 hatte das Amtsgericht Wuppertal einen Notebook-Nutzer noch wegen der unberechtigen Nutzung eines offenen WLANs verurteilt. Im Urteil stützte man sich auf das so genannte Abhörverbot, nach dem mit Funkempfängern nur Nachrichten empfangen werden dürfen, zu deren Adressatenkreis man gehört.

quelle und vollstaendiger Bericht : winfuture.de

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Abzocke, Allgemein, Sicherheit, Verschiedenes

Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten?

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Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten? – Während Zivilgerichte einen eindeutigen Betrug in der Praxis von Abo-Fallen erkennen, bleibt es nach wie vor unverständlich, weshalb so manche Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen die seit Jahren aktiven und bekannten Betreiber einstellt. Ein Zeichen hingegen kommt von der Staatsanwaltschaft Hamburg, welche diese “Einstellungspraxis” deutlich kritisiert und derzeit ein Sammelverfahren wegen Betrugs gegen einschlägige Anbieter einleitet, doch was die Staatsanwaltschaft Bremen auf Grund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen […] [abzocknews.de]

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Abzocke, Allgemein, Verschiedenes

Warnungen vor Forderungen der CBS Collect Billing Solutions GmbH des Herrn Christian R.

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Wie diversen Verbraucherschutzforen zu entnehmen ist fordert derzeit das neue Inkassobüro CBS Collect Billing Solutions GmbH des Herrn Christian R. für das Abzockangebot Mix-Download.com der First Level Communication Limited. Durchaus bemerkenswert ist es, dass Herr R. nicht nur zu den bekanntesten Abzockern überhaupt gehört, sondern so die Forderungen für sein eigenes Abzockangebot eintreiben möchte.

Verantwortlich für die CBS Collect Billing Solutions GmbH lt. Handelsregister:

Veröffentlichung

Amtsgericht Jena Aktenzeichen: HRB 504802: Bekannt gemacht am: 16.12.2009 12:00 Uhr

Die in (). gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Unternehmensgegenstandes erfolgen ohne Gewähr.

Neueintragungen

14.12.2009

CBS Collect Billing Solutions GmbH, Eisenach, Werneburgstraße 11, 99817 Eisenach.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 13.11.2009. Geschäftsanschrift: Werneburgstraße 11, 99817 Eisenach. Gegenstand des Unternehmens: Abrechnungsdienstleistungen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Bestellt: Geschäftsführer: R., Christian, Bad Hersfeld, *24.08.1984, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

quelle :  abzocknews.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

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