Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat im Vorfeld ihrer Jahrestagung im oberbayrischen Wildbad Kreuth die rasche Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine stärkere Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei gefordert.
Quelle : heise.de
In den Schulen Niedersachsens sind bei einer Überprüfung gravierende Mängel beim Datenschutz durch den Einsatz von Video-Überwachung festgestellt worden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Joachim Wahlbrink, kritisierte fehlende Vorabkontrollen und Verfahrensbeschreibungen, zu lange Speicherfristen sowie nicht beachtete Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz und dem Niedersächsischen Schulgesetz.
Quelle : winfuture.de
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht auch kurz vor Weihnachten keine Pause. So haben sich übers Wochenende der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Generalbundesanwältin Monika Harms forderte darüber hinaus Befugnisse für Ermittler für heimliche Online-Durchsuchungen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auch zur Strafverfolgung. Bisher ist dem Bundeskriminalamt (BKA) der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme nur zur Terrorabwehr erlaubt. Die technisch ähnlich gelagerte Quellen-TKÜ zum Abhören von Internet-Telefonaten vor der Ver- beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfolgt größtenteils in einer rechtlichen Grauzone.
Quelle : heise.de
Für jedes internetfähige Gerät eine statische, eindeutige Kennung – das neue Internet-Protokoll macht das möglich. IPv6 könnte so das Ende des anonymen Surfens bedeuten, fürchten einige Kritiker. Wie schlimm es wird, hängt von Providern, Programmierern und Kunden ab.
Nun kommen sie wirklich, die neuen Adressen für alle übers Internet-Protokoll vernetzten Geräte. Die Deutsche Telekom will zum Beispiel bis Ende 2011 alle DSL-Anschlüsse auf Doppelbetrieb des aktuellen (IPv4) und des neuen (IPv6) Protokolls umstellen. Was das bringt? Immer mehr Geräte verschicken über das Internet-Protokoll Daten (Smartphones, Tablets, ein paar Autos). Adressiert werden die Daten immer mit einer IP-Adresse – die muss zu diesem Zeitpunkt einmalig sein, damit die Daten ankommen.
Deshalb müssen die Anbieter bei der IP-Adressvergabe inzwischen tricksen, um einen Engpass zu verhindern. Mit der Adressschwemme dank IPv6 wird die Trickserei überflüssig, es wird so viele mögliche IP-Adressen geben, dass man jedes Gerät jahrelang mit derselben Adresse ausweisen kann.
Quelle : spiegel.de
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, Personen zu überwachen, denen er die Nutzung seines PCs gestattet hat. Ausnahme: Der Nutzer liefert Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr einer Rechtsverletzung besteht.
Quelle : zdnet.de
Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt – und die Unions-parteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitions-partner ist damit programmiert.
quelle : Spiegel.de
Janet Napolitano, US-Ministerin für Heimatschutz, hält für eine stärkere Überwachung des Internets durch den Staat im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig.
Die Regierung müsse stetig zwischen Bürgerrechten und einer besseren Sicherheit der Bürger abwägen, erklärte sie. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Terroristen immer häufiger versuchen würden, Extremisten unter den Einwohnern der USA über das Netz zu rekrutieren.
quelle : winfuture.de
