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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs (09.11.2007)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, erklärt hierzu: “Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.”

quelle : http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/

Und daher haben wir unser Webseite für jeden Besucher einmal Verhüllt , aus “Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis” .

Also auf in eine gläserne Zukunft !

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Deutschland Überwachungsstaat

Big Brother is Watching You …

So könnte es bald ab 2008 heissen , wenn der Gesetzentwurf der Datenspeicherung durch kommt .

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?:
Verbindungsdaten (nicht Inhalte) von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sollen nach einer EU-Richtlinie künftig in allen Mitgliedsländern ab 2008 mindestens sechs Monate lang gespeichert bleiben. Damit soll der Polizei die Fahndung nach Kriminellen und Terroristen erleichert werden.
In Deutschland hat die Bundesregierung im April einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem sie die Richtlinie umsetzen will. Er soll demnächst im Bundestag beschlossen werden.
Datenschützer haben bereits angekündigt, dann vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen. Mehrere tausend Bürger wollen die Klage unterstützen. Sie sehen in dem Gesetz einen Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Bei Telefon :
Telefonnummer – Zeit – Gesprächspartner

Bei Handy :
Telefonnummer – Zeit – Gesprächspartner – Standort der Beiden Parteien

Beim Internet :
IP Adresse – Uhrzeit – Besuchte Seiten – etc.

Mal ehrlich , da geht ein Terrorist eben in eine Öffentliche Telefonzelle oder Internet Kaffee und das war es dann , nein aber wir werden Überwacht .

Und So viel zu :

Wir sind kein Polizei Staat und wollen niemals einer werden

mehr kann man da nicht mehr sagen oder schreiben wie man es findet .

Es gab auch schon einige Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung , ob das nur Hilft ? , aber es ist ein Versuch ,und besser als nur sitzten zu bleiben 😉

Demnächst kommt es noch so weit das man Spielstände offen legen muss und jeder sie einsehen kann / darf , wer weiss schon was den Experten aus Berlin sonst noch so alles einfällt ?

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