Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware.
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Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern.
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Nach aus dem Ruder gelaufenen Facebook-Partys fordern mehrere Landesinnenminister ein rigoroses Vorgehen der Behörden. “Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden”, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der “Welt am Sonntag”. Fänden solche Massenaufläufe bereits statt, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.
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Facebooks Datensammlung, Apples Datenschutzbestimmungen und flächendeckende Bluttests bei Daimler: Die Datenschutzskandale des Jahres werden mit den Big Brother Awards ausgezeichnet.
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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat gemeinsam mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen ein Bündnis zum Kampf gegen Kinderpornographie vereinbart.
Schünemann unterzeichnete am Freitag in Berlin mit IT-Firmen, Verbänden der IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärztevertretern und Wissenschaftlern das Bündnis gegen Kinderpornographie – “White IT”. Die Bündnispartner verpflichten sich darin, den Kampf gegen die Kinderpornographie auf allen Ebenen aufzunehmen – durch Selbstkontrolle, technische Lösungen, Prävention und rechtliche Maßnahmen.
“Noch immer gibt es keine effektive Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Noch immer werden Kinder für die Herstellung von kinderpornographischem Material schwer missbraucht”, sagte Schünemann. Ziel des Bündnisses sei eine ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie unter Einbeziehung vorhandener Maßnahmen von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft.
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