Schlagwort-Archive: Verhandlung

Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Das betonte die FDP-Politikerin am heutigen Dienstag auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin. “Wir hatten schon fast eine Einigung zu einem Löschgesetz”, erinnerte die Ministerin an die Verhandlungen über eine Alternativregelung im vorigen Jahr. Aber dann sei bei der Union die “vielfältige Meinungsbildung” noch einmal losgegangen. Die Liberalen hätten aber nach wie vor “grundlegende Bedenken” gegen Websperren. Diese seien beim Opferschutz wirkungslos, könnten leicht umgangen werden und hätten insgesamt fatale Effekte.

Quelle : heise.de

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Content Services Ltd. zur Rückzahlung verurteilt

Das AG Mannheim (Az: 17 C 433/10) hat in der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2011 im Wege des Versäumnisurteils erkannt, dass die CSL (Anm.: Content Services Ltd.) dieses Geld … nebst Kosten und Zinsen zahlen muss.

Quelle : kanzlei-thomas-meier.de

via abzocknews.de

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MegaUpload: Blockiert uns nicht, verklagt uns!

Die Betreiber des Filehosters MegaUpload haben eine Stellungnahme zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Rechteinhabern und dem Finanzdienstleister Mastercard veröffentlicht.

Sie kritisieren dabei das Vorhaben, die Überweisung von Mitgliedsgebühren zu blockieren und so die Finanzierung des Angebots zu erschweren, weil MegaUpload zu Urheberrechtsverletzungen beitragen soll. Das geht aus einem Bericht des US-Magazins ‘ZeroPaid’ hervor.

“Sollen die Bezahl-Dienstleister zur Legislative des nächsten Jahrzehnts werden?”, so Bonnie Lam von MegaUpload. Lam verwies darauf, dass MasterCard schon Transfers an WikiLeaks blockiert, obwohl es bisher weder eine offizielle Anklage noch ein Urteil gegen die Organisation gebe.

“Was kommt als nächstes? Wo soll das enden? Wird man zukünftig nicht mehr in der Lage sein, die Rechnung seines Providers über MasterCard zu bezahlen, weil dieser möglicherweise von Urheberrechtsverletzungen profitiert?”, so Lam weiter.

Quelle : winfuture.de

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Assange kommt gegen Kaution & Auflagen frei

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nach über einer Woche in Haft das Gefängnis verlassen. Das höchste britische Zivilgericht entschied, dass er gegen eine Kaution in Höhe von 200.000 Pfund freigelassen werden darf.

Viele Unterstützer von Wikileaks hatten vor dem Gerichtsgebäude in London auf die Entscheidung gewartet. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Freilassung brach Jubel aus. Assange muss sich nun an strenge Auflagen halten, solange er auf die Verhandlung am 11. Januar wartet, in der es um die Auslieferung an Schweden geht.

So muss er neben der Kaution auch eine zusätzliche Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000 Pfund hinterlegen. Sollte Assange verschwinden, wird dieses Geld gezahlt. Als Aufenthaltsort wird ihm der Landsitz Ellingham Hall in Suffolk vorgeschrieben. Zudem hat er sich täglich bei der Polizei zu melden. Einige Prominente, darunter Michael Moore und Bianca Jagger, hatten das Geld für die Kaution zusammengetragen.

Quelle : winfuture.de

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Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar

Die 5. große Strafkammer des Landgerichts (LG) Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist (Az. 25 Qs 177/10). Anlass war die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts (AG) Wuppertal vom 3. August 2010 (Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08).

Die Staatsanwaltschaft wollte eine Hauptverhandlung gegen einen Beklagten eröffnen, der sich über einen WLAN-Router in ein unverschlüsseltes Funknetz eingewählt haben soll. Dem Besitzer des WLANs war kein Schaden entstanden, da sein Anschluss über eine Flatrate abgerechnet wird. Das AG hat Strafbarkeit dieses Verhaltens verneint und eine Eröffnung der Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

quelle : heise.de

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Internet-Abzocke: EU-Regelung gegen Abofallen geplant

Im Ringen um mehr Verbraucherschutz im Internet zeichnet sich eine europaweite Lösung ab: Im Winter sollen Verhandlungen über eine staatenübergreifende Regelung aufgenommen werden. Den Web-Abzockern soll damit endlich die Grundlage für versteckte Preisangaben entzogen werden.

Quelle : spiegel.de

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Gerichtsverhandlung wird zu Werbeveranstaltung

Am 5. Februar vergangenen Jahres hatten die Polizei und die Gewerbeaufsicht der Kreisver-waltung nach einem Hinweis im Soldatenheim „Haus Hohenwald“ in Stadtallendorf zugeschla-gen. Ein inzwischen 63 Jahre alter Geschäftsmann aus Bremen hatte zu als Kaffeefahrten getarnten Verkaufsveranstaltungen eingeladen.

quelle : antiabzockenet.blogspot.com

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Gericht: “Schwarz-Surfen” ist doch keine Straftat

Das Amtsgericht Wuppertal verlässt seine bisherige Linie und sieht keinen Strafbestand mehr erfüllt, wenn ein Nutzer über ein fremdes, ungesichertes WLAN online geht.

Das geht aus einer Mitteilung der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf hervor. Diese verteidigte einen Mandanten, der wegen eines solchen “Vergehens” angeklagt war. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung einer Hauptverhandlung wurde abgewiesen.

Im Jahr 2007 hatte das Amtsgericht Wuppertal einen Notebook-Nutzer noch wegen der unberechtigen Nutzung eines offenen WLANs verurteilt. Im Urteil stützte man sich auf das so genannte Abhörverbot, nach dem mit Funkempfängern nur Nachrichten empfangen werden dürfen, zu deren Adressatenkreis man gehört.

quelle und vollstaendiger Bericht : winfuture.de

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Danke für nichts, Frau Ministerin!

Deutschland macht Druck! Nein, leider nicht mehr auf dem grünen Rasen, sondern am Verhandlungstisch mit der EU. Es geht um unseriöse Machenschaften im Internet. Zwei Ministerinnen sollen sich in Brüssel vehement für die sogenannte “Button”-Lösung einsetzen.

Erst haut Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) in einem Zeitungsinterview kräftig auf den Putz: “Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen.”

quelle : zdnet.de

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Richter verhandeln häufig Internet-Betrug

Die Fälle, in denen Jugendliche und Heranwachsende vor Gericht stehen, sind rückläufig. Schwerpunkt der Arbeit der sechs Richter sind Diebstähle und Körperverletzung, gefolgt von Familienangelegenheiten. Bei Betrügereien spielt das Internet eine immer größere Rolle, sagte Dr. Peter Wolff, Direktor des Amtsgerichtes.

quelle : Moz.de

via : abzocknews.de

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