Schlagwort-Archive: Verwaltung

Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger

Eine heiße Dusche darf für Hartz-IV-Empfänger nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, entschied das BSG schon vor Jahren. Viele Jobcenter ließen ihre Arbeitslosen die Warmwasserkosten dennoch selbst zahlen – und müssen nun dafür büßen.

Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschied, können Arbeitslose überhöhte Abzüge für die Warmwasserbereitung auch für die Zeit vor dem einschlägigen Grundsatzurteil des BSG zurückfordern (Az.: B 14 AS 61/09 R).

Am 27. Februar 2008 hatten Deutschlands oberste Sozialrichter klargestellt, dass die Heizkosten vom Jobcenter bis auf etwa 6,30 Euro im Monat komplett übernommen werden müssen. Denn das ist der Betrag, der für heißes Wasser bereits in der monatlichen Leistung für den Lebensunterhalt von derzeit 359 Euro enthalten ist (Az.: B 14/11b AS 15/07 R). Viele Jobcenter hatten ihren Kunden aber deutlich mehr abgezogen. So wurden etwa in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich 18 Prozent der Heizkosten nicht erstattet, wenn darin auch Warmwasserkosten enthalten waren. Eine ähnliche Verwaltungspraxis gab es auch in einigen anderen Bundesländern.

Quelle : focus.de

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Alles nur Abzocke

Die P.M.A. Print-Media-Agentur GmbH aus der Schweiz ist derzeit in Langenlonsheim und Umgebung unterwegs, um teure Anzeigen für eine angeblich durch die VG-Verwaltung beauftragte Bürgerbroschüre einzukaufen.

Quelle : allgemeine-zeitung.de

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Bundesverwaltungsgericht: Für Computer muss Rundfunkgebühr gezahlt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat höchstinstanzlich grünes Licht für die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs gegeben.

Quelle : welt.de

via abzocknews.de

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Ordnungsamt warnt: Die Abzocke wird immer dreister

Dass in etwa zweiwöchigem Abstand Kaffeefahrten-Busse den Lahn-Dill-Kreis verlassen, sei normal, heißt es in einer Pressemitteilung der dortigen Kreisverwaltung. Derzeit aber schickten wieder viele Bürger ihre angeblichen Gewinnmitteilungen an das Landratsamt in Wetzlar weiter, wo man Vorgänge dieser Art akribisch auflistet.

quelle : giessener-allgemeine.de

via abzocknews.de

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“Kreis ermöglicht Abzocke” – Autohändler klagt gegen Landrat

Kreis Warendorf – Heinz Rolf ist Kaufmann, aber vielleicht wäre er auch ein guter Jurist geworden. Akribisch hat der Autohändler aus Warendorf Daten und Fakten gesammelt – und geht jetzt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Münster soll prüfen, ob Landrat Dr. Olaf Gericke illegale Geschäftspraktiken ermöglicht und freien Wettbewerb behindert hat. Genau das wirft Heinz Rolf der Kreisverwaltung nämlich vor. Deswegen legte er zusätzlich Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung ein.

Rückblende: Seit dem 1. Juli betreibt der Autohändler in seiner Firma an der Splieter­straße in Warendorf auch eine Prägestelle für Kfz-Kennzeichen. Eigentlich wollte Rolf diesen Service im Kreishaus anbieten. Das wurde mit dem Argument abgelehnt, dafür gebe es nicht genügend Raumangebot. Die Kunden müssen also erst zwei Kilometer fahren, um zu Rolf zu kommen.

Quelle : westfaelische-nachrichten.de

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Schaar warnt vor Geheimniskrämerei bei Behörden

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Behörden und Unternehmen zu mehr Offenheit aufgefordert. “Wenn die Verwaltung den Bürgern mit Misstrauen begegnet, werden die Bürger auch nicht mehr Vertrauen in staatliches Handeln haben”, sagte Schaar am Montag auf einer Tagung zum Informationsfreiheitsgesetz in Schwerin. Im Konflikt zwischen dem Zugang zu Informationen und Betriebsgeheimnissen sollte es ein Abwägungsverfahren geben. Zu oft lehnten Behörden ein Informationsersuchen ab, nur weil die Interessen eines privaten Unternehmens betroffen sein könnten. Wenn Verträge zwischen privaten Firmen und der öffentlichen Hand nicht einsehbar seien, werde auch die Korruptionsbekämpfung erschwert.

quelle und vollstaendiger Bericht : heise.de

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