Mobbing ist nicht nur auf dem Schulhof ein Thema. Längst werden die Opfer im Internet mit beleidigenden Äußerungen konfrontiert. Das Verwaltungsgericht Köln musste nun entscheiden, ob Mobbing über die Plattform Facebook Sanktionen in der Schule nach sich ziehen kann (AZ: 10 L 488/11).
Quelle: e-recht24.de /Zum Artikel
Zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für beruflich eingesetzte Computer und andere Geräte hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt. Die Gebührenbescheide der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die durch die GEZ verschickt wurden, wurden aufgehoben.
Gegen die Forderungen hatten drei Freiberufler geklagt, die einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit nutzen und hier mit internetfähigen PCs arbeiten. In den anderen, ausschließlich privat genutzten Räumen waren herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Gebühren entrichtet wurden.
Quelle : winfuture.de
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass beruflich genutzte PCs von der Gebührenpflicht befreit sind, wenn der Besitzer bereits für privat genutzte Rundfunkgeräte zahlt, die sich auf demselben Grundstück befinden.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Quelle: NRW.de / Zum Artikel
Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel
via2: abzocknews.de
Eine öffentliche Sparkasse darf einer Inkassofirma, die für die Betreiber von Abofallen arbeitet, die Eröffnung eines Girokontos verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Fall der Frankfurter Sparkasse entschieden (Az. 1 K 1711/10.F).
Quelle : test.de
Eine öffentliche Sparkasse ist nicht verpflichtet einem Inkassounternehmen, das für einen so genannten „Internetabzocker“ tätig ist, ein Konto zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.
Quelle : kostenlose-urteile.de
via : abzocknews.de
Eine Rückfrage von mir beim Kammergericht ergab: Es liegen dort über 500 Beschwerden gegen die Deutsche Zentral Inkasso GmbH vor. Das KG hat die Entziehung der Inkasso Erlaubnis in die Wege geleitet; es läuft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die Dame vom KG berichtete, daß man hereingefallen sei.
Quelle : blog.beck.de
Die E-Mail kam vom Chef und hatte angeblich erstaunliche Folgen: Ein Foto im Anhang schok-kierte einen Kommissar aus NRW nach eigenen Angaben so sehr, dass er “nachhaltig trauma-tisiert” und arbeitsunfähig wurde. Ein Verwaltungsgericht hat den Vorgang nun anerkannt – als Dienstunfall.
Quelle : spiegel.de
Das Bundesverwaltungsgericht hat höchstinstanzlich grünes Licht für die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs gegeben.
Quelle : welt.de
Niederlage für Olaf Tank: Sparkasse muss Skandal-Anwalt kein Konto führen – Die Sparkasse muss Kunden mit umstrittenen Erwerbsmethoden kein Konto einrichten: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück aufgehoben, nach der das Geldinstitut dem Rechtsanwalt Olaf Tank ein Konto zur Verfügung stellen muss. Über dieses Konto trieb Tank die Forderungen seiner Internet-Mandanten und seine Rechtsanwaltsgebühren ein.
Quelle: Neue-OZ.de / Zum Artikel [abzocknews.de]
