Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der “Welt am Sonntag” sagte er: “Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.”

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum

Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet “Chaos der Gesetzlosigkeit”

Schwarz-Gelb streitet über den Schutz der Privatsphäre im Internet. Innenminister Friedrich will die geltende Rechtsordnung schnell auf die digitale Welt übertragen.

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Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. “Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben”, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Datenschutzbeauftragter warnt vor neuen Gefahren durch das Internet

Der Datenschutz muss nach Meinung des sachsen-anhaltischen Datenschutzbeauftragten Harald von Bose gestärkt werden, damit die Freiheit gewahrt bleibe. Mit dieser Botschaft hat von Bose am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. März 2011 vorgestellt.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Staat mit starken Stacheln

Deutschland muss keine Daten horten: Vermuten die Sicherheitsbehörden eine staatsgefährdende Straftat, dürfen sie Verdächtige überwachen, verwanzen, sogar einsperren. Wer wie die Union jeden gefassten Bombenbastler nutzt, um die Vorratsdatenspeicherung zurückzufordern, der verharmlost den echten Terrorismus.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Datenspeicherung: Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt

Ein Dokument der Strafverfolgungsbehörden führt vor Augen, wie weit die Vorratsdatenspeicherung von Mobilfunkern wirklich geht.

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Datenspeicherung: Mobilfunkfirmen horten offenbar illegal Daten

Mehr als 90 Tage speichern etliche Mobilfunkanbieter angeblich die Daten ihrer Kunden. Verbraucherschützer protestieren gegen die Praktiken.

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SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab

Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Der Gesprächskreis “Netzpolitik und Digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand hat einen “Musterantrag” vorgelegt, demzufolge IP-Adressen gespeichert werden dürfen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Vorratsdaten-Petition: Endspurt war erfolgreich (Video)

Eine Online-Petition, die sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung richtet, konnte heute erfolgreich zum benötigten Termin ausreichend Mitzeichner erlangen. Über 50.000 Bürger haben sich dem Anliegen angeschlossen – viele davon gestern und heute in einem Schlusssprint, für den in den sozialen Netzen massiv mobilisiert wurde.

Offiziell ist als Frist, bis zu der die 50.000 Mitzeichner sich registriert haben müssen, auf der Webseite des Bundestages zwar der 6. Oktober angegeben. Dieser Termin besagt allerdings nur aus, dass sich dann der Petitionsausschuss mit der Sache zu befassen hat und entscheiden kann, ob die Petition in die öffentliche Anhörung aufgenommen wird. Da das Ziel bereits zum jetzigen Termin erreicht wurde, ist gewährleistet, dass Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Initiator der Petition sein Anliegen wohl auf jeden Fall persönlich vortragen kann.

Quelle : winfuture.de

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