Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen.
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Bei einer Anhörung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestags zur Netzneutralität stand die Frage im Vordergrund, ob die von vielen Providern gewünschte Möglichkeit zur bevorzugten Behandlung von Datenpaketen ohne eine zwangsweise Diskriminierung von Teilnehmern durchführbar ist. “Es gibt Gründe, verschiedene Arten von Verkehr verschieden zu behandeln”, sprach sich etwa Andreas Bogk vom Chaos Computer Club (CCC) bei der vierstündigen Expertenrunde am heutigen Montag nicht prinzipiell gegen jede Form des Netzwerkmanagements aus. Schon wenn ein Zugangsanbieter aber beim Versuch, eine gewisse Qualität von Diensten zu gewährleisten, nach Absender und Empfänger unterscheide oder in ein Datenpaket hineinschaue, sehe die Hackervereinigung das Prinzip des offenen Internets verletzt.
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