Ein Start-up bedroht Handy-Hersteller: Vor der US-Außenhandelsbehörde hat die junge Firma Digitude Innovations Patentbeschwerde gegen acht Unternehmen eingelegt, fordert ein Importverbot für Geräte wie das Motorola Razr. Es geht unter anderem um Apple-Patente.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
Schwerer Rückschlag für Apple: Konkurrent Motorola hat vor dem Landgericht Mannheim ein Patenturteil erwirkt, mit dem er den Verkauf von iPhones und iPads in Deutschland stoppen kann.
Quelle: Rhein-zeitung.de / Zum Artikel
Eindeutig unerwünschte Werbung im Briefkasten ist rechtswidrig. Das hat ein Gericht in Lüneburg entschieden. Das Urteil könnte für die Versender extrem teuer werden.
Quelle: Stern.de / Zum Artikel
Die Verbraucher in Deutschland haben nach Ermittlungen des Bundeskartellamtes jahrelang überhöhte Preise für Spül-, Wasch- und Reinigungsmittel bezahlt. Die Firmen Henkel und Reckitt Benckiser haben Preiserhöhungen abgesprochen, so die Wettbewerbshüter. „Die Zeche zahlte der Verbraucher“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Quelle: Test.de / Zum Artikel
Ein Pariser Gericht hat Samsungs Antrag auf eine Einstweilige Verfügung für den Verkaufsstopp des iPhone 4S in Frankreich abgewiesen. Dies meldet der für Le Figaro tätige Journalist Benjamin Ferran auf Twitter. Das Gericht habe den Antrag als “unverhältnismäßig” gewertet und angeordnet, dass der südkoreanische Konzern Apple Verfahrenskosten in Höhe von 100.000 Euro zu erstatten habe.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Zwischen Internethändlern ist es längst Brauch geworden, im Rahmen der Behauptung am Markt auch das Mittel der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen den Mitbewerber einzusetzen, wenn sich dieser nach Meinung des Händlers wettbewerbswidrig im Online-Handel auf Plattformen wie Amazon.de, Ebay.de oder Yatego.com verhält.
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Verbraucherschützer warnen vor Schreiben der Deutschen Zentral Inkasso GmbH, die derzeit im Namen von unseriösen Abofallen-Anbietern nicht bestehende Forderungen einzutreiben versucht. Dabei wird auf die Verbraucher Druck ausgeübt.
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Die Drogeriekette dm hat sich spendabel gezeigt und dem Verbraucherschutzministerium Zeitungsanzeigen gesponsert – und ihre eigenen gleich daneben platziert.
Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel
Das “Prepaidforum Deutschland” (PFD), zu dem sich vor Kurzem 13 Prepaid-Zahlungsdientsleister zusammengeschlossen haben, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Geldwäscheprävention entschieden ab.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin verbietet einem Betreiber kostenloser Online-Spiele, vor den aufgerufenen Spielen einen 20-sekündigen Werbefilm zu zeigen, der sich nicht abschalten lässt. Übertrieben, finden viele Juristen. Fakt ist jedoch, dass im Internet wie in der Offline-Welt strenge Vorgaben für Inhalt und Darstellung von Werbung gelten.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
