Schlagwort-Archive: Wirtschaftsministerium

Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden

Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern.

Quelle: Stuttgarter-Nachrichten.de / Zum Artikel

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Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch

Sie nutzen die Stromnetze am intensivsten, aber gerade Konzerne mit dem höchsten Energiebedarf müssen keinen Cent dafür zahlen. Laut einem Zeitungsbericht hoffen weit mehr Firmen als erwartet auf die Kostenbefreiung. Die Zeche dafür zahlen die Kleinverbraucher.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Wettbewerbsrecht: Regierung will Verbraucher stärker schützen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar ein strengeres Kartellrecht. Verbraucherverbände erhalten demnach künftig die Möglichkeit, schärfer gegen Preisabsprachen von Unternehmen vorzugehen.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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Weiteres Rätselraten um ELENA

Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) wird auch vom Arbeitsministerium infrage gestellt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass ein Moratorium und eine anschließende Neuregelung von ELENA denkbar sei, wenn den Firmen “sehr viele Mehrkosten” entstünden. Er betonte zudem, dass das Wirtschaftsministerium federführend sei. Was dort entschieden wird, werde man mittragen.

ELENA fasst alle Daten von Arbeitnehmern und Beamten zusammen, die für einen Einkommensnachweis nötig sind. Die Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar verpflichtet, dafür die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten unter anderem zu Einkommen, Arbeitsstunden, Krankheitstagen und Urlaubstagen an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu melden. Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ist Teil der unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Hartz-Reform. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Brüderle ein Moratorium für ELENA angedeutet. Dies sei sinnvoll, wenn ELENA keine Entlastung für den Mittelstand bringe.

quelle : heise.de

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Bundesregierung will gegen Abzocke in Warteschleifen vorgehen

Bundesregierung will gegen Abzocke in Warteschleifen vorgehenDazu sollen voraussichtlich Mitte des Jahres Gespräche zwischen dem Verbraucher- und Wirtschaftsministerium stattfinden. Eine Sprecherin von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Saarbrücker Zeitung: „Es soll künftig so sein, dass Warteschleifen nicht mehr auf Kosten der Anrufenden gehen.“
Quelle: Saarbruecker-Zeitung.de / Zum Artikel
[abzocknews.de]

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