Schlagwort-Archive: Fernmeldegeheimnis

Spitzelaffäre: BGH bestätigt Urteil gegen Telekom-Mitarbeiter

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den früheren Sicherheitschef der Telekom wegen der Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern bestätigt. Damit ist die strafrechtliche Aufarbeitung der Spitzelaffäre abgeschlossen. Der 62-Jährige wurde zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug verurteilt. Das Urteil ist damit rechtskräftig (Az.: 2 StR 591/11, PDF-Datei).

Quelle und vollstaendiger Bericht: Heise.de/ Zum Artikel

 

 

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Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern

Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden.

Quelle: Golem.de / Zum Artikel

via Abzocknews.de

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