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Schlagwort-Archive: Gericht
Urteil Check24: Ist Versicherungsmakler
Verbraucherzentrale verklagt Microsoft
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Gericht verdonnert Facebook zu 100.000 Euro Bußgeld
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Wegen Volksverhetzung verurteilt : Youtuber JuliensBlog
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BGH: Partner muss intime Fotos nach Beziehungsende löschen
Geht eine Beziehung in die Brüche, müssen Partner intime Fotos des jeweiligen anderen löschen, auch wenn sie im Einverständnis entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit das Recht am eigenen Bild konkretisiert.
Quelle und vollstaendiger Artikel : heise.de /hier zum vollstaendigen Artikel
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Kim Dotcom: Gericht ordnet die Auslieferung an die USA an
quelle und vollstaendiger Bericht : winfuture.de /Hier zum Artikel
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AG Pfaffenhofen a.d. Ilm: Kündigungsklausel von Elitepartner unwirksam
Das Gericht erklärt die nachfolgende Klausel in den AGB von elitepartner.de, durch die ein Schriftformerfordernis für die Kündigung aufgestellt wurde, aus mehreren Gründen für unwirksam.
Quelle und vollständiger Bericht: kanzlei-rader.de
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Max Schrems kommt in Österreich langsam gegen Facebook voran
Der Datenschutzaktivist Max Schrems konnte sich auch in zweiter Instanz nicht mit seinem Anliegen durchsetzen, in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook erheben zu können. Das Oberandesgericht (OLG) in Wien meint aber entgegen der Vorinstanz, dass er als Verbraucher an seinem Heimatgerichtsstand klagen kann, wie aus einer Mitteilung Schrems’ hervorgeht. Im Juni hatte das Wiener Landgericht sich als nicht zuständig befunden, da Schrems Facebook auch beruflich genutzt hatte.
Quelle und vollstaendiger Artikel : Heise.de/Zum Artikel
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Deutsche Verbraucherschützer klagen erneut gegen Facebook
Der Streit um die Facebook-AGB kommt in Deutschland vor Gericht: 19 Abmahnungen der Verbraucherzentrale hatte das Netzwerk zuvor nicht akzeptiert. Nun reichen die Verbraucherschützer eine Klage ein. .
Quelle und vollstaendiger Bericht : Heise.de /Zum Artikel