Schlagwort-Archive: Urteile

Adblock Plus in Deutschland unzulässig

Der Werbeblocker „Adblock Plus“ verfolgt ein in Deutschland unzulässiges Geschäftsmodell. So sieht es jedenfalls das Oberlandesgericht Köln. Auf eine Klage der Axel Springer AG untersagt das Gericht Adblock Plus bezahltes Whitelisting.

Quelle und vollständiger Bericht: lawblog.de

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Urteil: Mobilfunkprovider für Rechnungen von Drittanbietern verantwortlich

Wichtiges Urteil für alle, die Ärger mit ihrer Handyrechnung haben. Tauchen auf dieser Rechnung Leistungen von Drittanbietern auf, darf der Mobilfunkanbieter sich bei Beschwerden nicht einfach für nicht zu ständig erklären.

Quelle und vollständiger Bericht: computerbetrug.de

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Parship verliert

Mit Urteil vom 22. Juli 2014 hat das Landgericht Hamburg Parship untersagt, Verbrauchern, die ihren Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen haben, überzogene Kosten zu berechnen. Bei Parship kann der Wertersatz…

Quelle und vollständiger Bericht: vzhh.de

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BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits 2012 entschieden hatte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen durch Minderjährige haftet, hat er diese Rechtsprechung also noch erheblich ausgeweitet.

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de

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Redtube-Abgemahnte muss nicht zahlen

Eine Frau, die wegen Porno-Streamings bei Redtube abgemahnt wurde, hat vor Gericht bestätigt bekommen, dass die Archiv AG keine finanziellen Ansprüche gegen sie hat. Das Gericht hat auch eine wichtige grundsätzliche Aussage zum Streaming gemacht.

Quelle und vollständiger Bericht: golem.de

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Landgericht Kiel: Pfand für SIM-Karten ist unzulässig

Der Anbieter Mobilcom-Debitel hatte Kunden, die nach Vertragsende ihre SIM-Karte nicht auf eigene Kosten zurückschickten, rund 10 Euro in Rechnung gestellt.

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de

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Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering

Die Webtains GmbH – damals noch unter Leitung von Geschäftsführer Michael Burat, hatte den Betreiber von verbraucherschutz.tv auf Unterlassung der so genannten “Kontoklatsche” verklagt.

Quelle und vollständiger Bericht: verbraucherschutz.tv

Weiterführende Informationen und Material dazu:

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Massenabmahnungen: US-Richter verurteilt Anwaltskanzlei wegen “Betrug”

Im Frühjahr 2010 sorgte die Anwaltskanzlei Dunlap, Grubb and Weaver für Unruhe unter US-amerikanischen Bittorrent-Nutzern: In Zusammenarbeit mit mehreren Filmstudios verschickte sie Abmahnungen an zehntausende mutmaßliche “Piraten”.

Quelle und vollständiger Bericht: derstandard.at

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Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht

Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanruf zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz…

Quelle und vollständiger Bericht: ferner-alsdorf.de

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Abzockfirmen um den Frankfurter Kreisel: Webtains GmbH aufgelöst, Michael Burat e.K. erloschen

Seit dem BGH-Urteil gegen Michael Burat in Sachen Abofallen sind diverse Abrüstungen beim Frankfurter Kreisel zu beobachten, wie der anhaltende Verkauf der Stacheldrahtfestung oder das stille Ende des “Ich-bin-seriös-Blogs” von Michael Burat selbst. Dieser Trend hält weiter an, denn nach den Verschmelzungen der Content4U GmbH (Download-Service.de) und der IContent GmbH (Outlets.de) aus Sommer 2013 mit der Webtains GmbH (Routenplaner.de), welche einen Gewinnabführungsvertrag mit der Michael Burat e.K. hatte, wurde die Webtains GmbH gemäß Mitteilung vom 04.04.2014 nun aufgelöst – als Liquidator ist Nico Neugeboren bestellt; nur 7 Tage später ist dann auch die Michael Burat e.K. erloschen.

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Quelle : Abzocknews.de / Zum Artikel

 

 

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