Der deutsche Bundesrat hat den Vorstoß der EU-Kommission zu einer europaweiten Verpflichtung zum Aufbau von Sperrsystemen gegen kinderpornographische Inhalte kritisiert.
“Der Bundesrat unterstützt das Anliegen des Vorschlags, sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie in ihren verschiedenen Erscheinungsformen zu verhindern und zu verfolgen”, heißt es in einem heute verabschiedeten Beschluss.
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Die spanische Regierung will härter gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen vorgehen und hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Eine Sperre von Webseiten ist dabei nur mit einer richterlichen Anordnung möglich.
Vier Tage soll der zuständige Richter sodann Zeit haben, um über eine mögliche Sperre von bestimmten Webangeboten zu entscheiden. Mit den zugehörigen Entscheidungen soll eine “Kommission für geistiges Eigentum” im Kulturministerium beauftragt werden. Diese Kommission aus Experten für Urheberrecht und Internet soll Beschwerden in diesem Zusammenhang entgegennehmen und jede eingehende Anzeige prüfen, teilte ‘Futurezone’ mit.
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