Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung

Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere.

Quelle: Lto.de / Zum Artikel

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Prepaid-Zahlungsdienstleister machen gegen Geldwäschegesetz mobil

Das “Prepaidforum Deutschland” (PFD), zu dem sich vor Kurzem 13 Prepaid-Zahlungsdientsleister zusammengeschlossen haben, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Geldwäscheprävention entschieden ab.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Infektionskrankheiten in Deutschland: Hygienemängel in Kliniken – 30.000 Tote jährlich

Mediziner warnen, dass die Infektionsgefahr in Krankenhäusern viel größer ist als bislang be-kannt. Das kommt der Regierung ungelegen. Denn ihr Gesetzentwurf zur besseren Kranken-haushygiene ist der Opposition schon jetzt zu lasch.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke

Vertreter der Opposition wollen den Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt umfassend stärken und unter anderem Warteschleifen komplett kostenfrei halten. Entsprechende Anträge haben aktuell Fraktionen von SPD und Linke in den Bundestag eingebracht. Vertreter der Koalition ließen bei der ersten Beratung am gestrigen Donnerstag im Parlament aber durchblicken, dass sie jenseits der geplanten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kaum noch Handlungsspielraum sehen. So gab Andreas Lämmel von der CDU/CSU-Fraktion die Parole aus: “Haken, Haken, Haken – alles eigentlich erledigt, weil es im Gesetzentwurf steht.”

Waltraut Wolff begründete im Namen der SPD die Notwendigkeit des Fraktionsvorstoßes (PDF-Datei) mit der Herausforderung durch die zunehmende Unübersichtlichkeit in der Branche. Konsumenten würden “schlichtweg betrogen”, befand die Sozialdemokratin. Der umkämpfte Regierungsentwurf für die TKG-Reform stelle zwar einen “guten Aufschlag” dar.

Quelle : heise.de

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Umsonst warten: Kabinett stoppt Telefon-Abzocke

Service-Hotlines bieten Hilfe bei Problemen aller Art. Leider lassen sich die Firmen diese Hilfe gut bezahlen, über die Telefongebühren. Und das schon, während man auf die Hilfe wartet. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Bundesbürger müssen sich schon bald nicht mehr mit Abzocke bei Telefon-Warteschleifen herumärgern. Im kommenden Jahr sollen Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett auf den Weg bringen. Die Koalition hatte sich in der Vorwoche nach langem Streit auf eine Lösung geeinigt. Zu dem Kompromiss gehört auch eine Einigung zum flächendeckenden Ausbau schnellerer Internetverbindungen. Zudem sollen Verbraucher ihren Internet- und Telefonanbieter leichter wechseln können.

Quelle : n-tv.de

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Miese Nummern-Was Vorwahlen kosten

Bei Service-Hotlines bestimmt die Vorwahl, welche Kosten auf den Anrufer zukommen.Was verbirgt sich unter der 0800, was hinter der 0180? Und ist die 0137 günstiger als die 0138? Hier ein Überblick.

Bei Anrufen auf Service-Rufnummern von Unternehmen sollen Verbraucher künftig nicht mehr für Endlos-Warteschleifen zahlen müssen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der tritt aber erst nächstes Jahr in Kraft. Bis dahin müssen Verbraucher noch genau hinsehen, welche Vorwahlen sie anrufen.

Quelle : n-tv.de

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Kostenfallen im Internet: Gesetzentwurf vorgelegt

Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet: Das Bundesjustizministerium hat heute das Gesetz vorgestellt, mit dem es Abofallen stoppen will.

Bei kostenpflichtigen Onlineangeboten sollen Verbraucher künftig mit einem hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis vor versteckten Kosten gewarnt werden. Vor einer Bestellung muss der Nutzer mit gesonderter Erklärung – etwa durch einen Klick – ausdrücklich bestätigen, dass er den Hinweis gesehen hat.

Mit diesem “Button-Lösung” will das Ministerium nach eigenen Angaben verhindern, dass weiterhin zig-tausende Verbraucher jeden Monat auf Internetdienste hereinfallen, bei denen die – angebliche – Kostenpflicht im Kleingedruckten, im Fließtext oder außerhalb des sichtbaren Bildschirms verschleiert wird.

Quelle : computerbetrug.de

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SPD fordert mehr Kostentransparenz im World Wide Web

Zur Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundes-tagsfraktion Marianne Schieder ihr Bedauern.

Quelle: Wochenblatt.de / Zum Artikel

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Ministerium räumt Zahlendreher ein: Hartz-IV-Berechnung bleibt geheim

Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze – aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung.” Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.

Die Opposition ist mit der Forderung gescheitert, Einblick in Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten. Im Arbeitsausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es ab, SPD, Linken und Grünen Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, sagte: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar.”

quelle : n-tv.de

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Abo-Fallen im Netz : Hilfe in Sicht

Die schwarz-gelbe Koalition will Kostenfallen im Internet eindämmen. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) plant in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass Nutzer einen Vertragsabschluss erst per Klick bestätigen. Außerdem sollen sie unmissverständlich vor versteckten Kosten gewarnt werden. “Internetfallen sind eine Plage geworden”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) favorisiert aber eine EU-weite Lösung und sieht dafür Unterstützung von der EU-Kommission.

quelle : n-tv.de

  Domain liste vom 02.09.2012 (500,8 KiB, 1.595 hits)

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