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BKA wegen Umsetzungsverfahren zu Web-Sperren in der Kritik

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco und die Grünen bemängeln die Eile und die Geheimhaltungspflichten bei der Erarbeitung der Vorgaben zur Implementierung von Online-Blockaden auf Basis des Zugangserschwerungsgesetzes. Stein des Anstoßes ist neben der Kennzeichnung des Entwurfs für eine technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen als “Geheimakte” die Tatsache, dass das Bundeskriminalamt (BKA) gerade im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für den 2. Oktober die zu Web-Blockaden verpflichteten Zugangsanbieter zur “persönlichen Aushändigung” des Papiers in seine Zentrale nach Wiesbaden geladen hat.

“Es ist ungewöhnlich, dass das BKA das Umsetzungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt derart intensiv vorantreibt”, erklärte Hannah Seifert, Leiterin des Berliner Verbindungsbüros des eco, gegenüber heise online.

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Der ewige Kampf gegen Abzocker

Die Rentnerin, die mit Gewinnspielen übers Ohr gehauen wurde. Das Ehepaar, das sich über eine ungebetene Tarifumstellung seines Telefonanbieters wundert. Der Jugendliche, der Musik aus dem Internet heruntergeladen hat und nun 6000 Euro zahlen soll. Drei typische Fälle für die Verbraucherzentrale Osnabrück.

Probleme mit dem Verbraucherrecht, der Telekommunikation und Kostenfallen im Internet machen mittlerweile fast die Hälfte der Beratungsarbeit aus, sagte Leiterin Christine Bergmeyer bei der Vorstellung des Jahresberichtes. Die Fälle würden schwieriger und langwieriger. Bei manchen gehe es nicht ohne Juristen der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Abzocker-Firmen im Internet „sprießen wie Pilze aus dem Boden“, erleben Bergmeyer und ihre Kolleginnen Waltraud Tönnies und Petra Borgmann im Alltag. Offensichtlich gebe es immer noch viele Menschen, die in eine Abo-Falle getappt sind und widerspruchslos ihre „Gebühren“ zahlen: „Das muss sich lohnen.“

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