Telefon-Warteschleifen sollen in Zukunft kostenlos werden, beschließt das Bundeskabinett. Das gilt aber nur für Sondernummern.
Quelle : taz.de
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Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt
Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt worden. Erwartungsgemäß hat das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes und dem Bildungspaket im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.
Quelle : faz.net
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Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen
Der Bundesrat hat eine Entscheidung über den stärkeren Schutz vor Kostenfallen im Internet (PDF-Datei) vorerst verschoben. Für die Forderung, dass die Nutzer den Abschluss von Kaufverträgen erst per Klick bestätigen, gab es am Freitag keine Mehrheit. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz kritisiert, dass ein umfassender Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken unseriöser Online-Anbieter mit den bisherigen Mitteln nicht erreicht wird. Deshalb soll ein kostenpflichtiger Vertrag erst gelten, wenn er bestätigt wird.
quelle : heise.de
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Bundesrat kritisiert EU-Vorstoß zu Websperren
Der deutsche Bundesrat hat den Vorstoß der EU-Kommission zu einer europaweiten Verpflichtung zum Aufbau von Sperrsystemen gegen kinderpornographische Inhalte kritisiert.
“Der Bundesrat unterstützt das Anliegen des Vorschlags, sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie in ihren verschiedenen Erscheinungsformen zu verhindern und zu verfolgen”, heißt es in einem heute verabschiedeten Beschluss.
quelle : winfuture.de
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BKA darf keine Sperrlisten an ISPs herausgeben
Das Bundeskriminalamt (BKA) darf derzeit noch keine Sperrlisten an die Internet-Provider liefern – auch wenn diese die Verträge über die Sperrung kinderpornographischer Inhalte unterzeichnet haben.
Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor. Ein Kunde des der Vodafone-Tochter Arcor hatte gegen die Übermittlung der Listen geklagt. Das Gericht schloss sich seiner Argumentation mit der kürzlich ergangenen Entscheidung an.
“Nach gerichtlichem Kenntnisstand ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zwar vom Bundestag verabschiedet und unbeanstandet durch den Bundesrat gegangen. Eine Veröffentlichung des Gesetzes fehlt jedoch bis heute”, so das Verwaltungsgericht.
Daher müsse davon ausgegangen werden, dass eine gesetzliche Grundlage für die Einsführung der Sperrlisten nicht besteht.
quelle : winfuture.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.