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Vorratsdatenspeicherung kommt wieder: Bundestag hat zugestimmt

Der Bundestag hat am heutigen Vormittag die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsunternehmen und Provider werden also wieder verpflichtet, bei Bedarf das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung einer staatlichen Überwachung zugänglich zu machen.

Quelle und vollstaendiger Artikel : Winfuture.de/ Zum Artikel

 
 

 
 

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Vorratsdaten: Bei SMS werden Inhalte gespeichert – technisch bedingt

Wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, versuchen deren Befürworter immer wieder damit zu beschwichtigen, dass ja keine Inhalte, sondern nur Metadaten gespeichert würden. Das stimmt, wie sich nun herausstellte, zumindest bei der Kommunikation per SMS aber schlichtweg nicht.

 

Quelle und vollstaendiger Artikel : Winfuture.de /Zum Artikel

 
 

 
 

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Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft

Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt…

Quelle und vollständiger Bericht: chip.de

Via Abzocknews.de

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Neubau eines NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 17. Juli 2013 bestätigt, dass die NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichten wird. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Schindler habe sowohl die Präsenz der NSA an dem Standort als auch die Ausbaupläne bestätigt. Die Bundesregierung hatte kürzlich erklärt, sie habe von den Plänen keine Kenntnis.

 

Quelle und vollstaendiger Bericht : golem.de /Zum Artikel

 

 

 

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Bomben gegen Cyber-Krieger

Die Bundesregierung will Waffengewalt einsetzen, um sich gegen Cyber-Angriffe zu wehren – sofern die besonders schwer ausfallen. Das geht aus einem internen Bericht für den Bundestag hervor. Die Gefahr gilt derzeit als gering, Sicherheitsexperten rechnen aber mit einer wachsenden Bedrohung.

Quelle:  spiegel.de /zum Artikel

 

 

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Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags

Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

 

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Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Ende der Internet-Abzocke – Deutschland diesmal schneller als die EU?

Das Problem ist so “alt” wie das Internet. Millionen Nutzer ließen sich reinlegen, einschüchtern und zahlten für vermeintliche Abos (Routenplaner & Co) aggressiv eingetriebene Gebühren. Nun – endlich – soll den penetranten Abzockern das Handwerk gelegt werden. Die vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzesvorlage zur Bekämpfung der Kosten- und Abofallen ist im Bundestag.

Quelle: Haufe.de / Zum Artikel

Dazu interessant und lesenswert:

via Abzocknews.de

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Arbeitsmarkt: Kabinett beschließt Mindestlohn für Leiharbeiter

Es war ein schwieriger Weg. Doch nun ist das Ziel erreicht. Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein für alle verbindlicher Mindestlohn. Damit gibt es solche Lohnuntergrenzen für insgesamt elf Branchen in Deutschland.

Quelle: Stern.de / Zum Artikel

via : abzocknews.de

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Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke

Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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