In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher.
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Remscheider Hartz-IV-Betrüger stehen bald vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt sieben Anklagen gegen 15 Beschuldigte im Alter von 24 bis 60 Jahren. Ihnen wird Betrug im großen Stil gegen die Sozialkassen vorgeworfen, sagt Wolf-Tilman Baumert, Sprecher des Staatsanwaltschaft Wuppertal.
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Rund zwei Milliarden Euro musste der Bund einer DGB-Untersuchung zufolge 2011 aufwenden, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern.
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Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte – knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig.
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Ein früherer Mitarbeiter des illegalen Internet-Filmportals kino.to ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig setzte die Strafe am Donnerstag über einen Zeitraum von drei Jahren zur Bewährung aus.
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Von Abzocke – wie dies in einigen Internet-Foren getan wird – spricht Ulla Thönnissen ausdrücklich nicht. Aber eines unterstreicht die CDU-Abgeordnete im Städteregionstag mit Nachdruck: «Es kann nicht sein, dass Arbeitslosen-II-Empfänger eine 0180er-Nummer wählen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen oder um sich beraten zu lassen.»
Quelle: Az-web.de / Zum Artikel
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Sie war ganz oben: Unternehmerin mit 37 Angestellten. Doch dann kam der Absturz, seitdem geht es nicht mehr bergauf. Jetzt bekam die 58-Jährige noch eine Packung: Sie muss wieder ins Gefängnis – für gewerbsmäßigen Betrug.
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Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt.
Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel
Hosen runter für die Gebührenbehörde: Sobald die Haushaltsabgabe da ist, müssen Gebührenzahler ihren Lebenssachverhalt erklären – potentielle Zahler sind empört. Was genau der Passus bedeutet, wissen selbst die Verantwortlichen nicht.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
Via: Abzocknews.de
Weil die Oma ihren Enkeln Geld geschenkt hat, darf einer arbeitslosen Mutter nicht der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Dennoch können nicht alle Hartz-IV-Empfänger aufatmen.
Quelle: Stern.de / Zum Artikel
via abzocknews.de
